Lange wurde spekuliert über die Löcher in den öffentlichen Haushalten, jetzt ist es amtlich: Bis Ende 2013 werden 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis, das der Steuerschätzungskreis Anfang Mai vorlegte.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sieht diese Ergebnisse als Beleg dafür, dass die Politik der immer neuen Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen gescheitert ist. "Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik", sagte Bsirske. Er befürchtet immer neue Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen, um die Haushaltslöcher auszugleichen.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen des Staates frühestens 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen. Als einen Grund nennen sie Einnahmeausfälle infolge der ersten Steuersenkungen, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition Anfang des Jahres umgesetzt hat. Dennoch hält die FDP auch nach dieser Schätzung an ihren Plänen für Steuersenkungen fest.

Bsirske macht sich für eine "sozial gerechte Erhöhung der staatlichen Einnahmen" stark. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. Er kündigte an, die Gewerkschaften würden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten undBürger/innen die Folgen dieser unsozialen Politik ausbaden müssen. hla

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