Auszeichnungen und Preise hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, SPD, in seiner langen Amtszeit schon viele bekommen. Über die jüngste Auszeichnung aber hat er sich besonders gefreut: Seine Stadt hat das Gütesiegel "Soziale Stadt München" bekommen, verliehen vom Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen".

Vielleicht wundert sich die eine oder der andere über die Preisverleihung. Denn auch in München gibt es viele Menschen in sozialen Notlagen. Hohe Lebenshaltungskosten belasten besonders Geringverdiener und Arbeitslose. Für Kinder, Jugendliche und Senioren wird viel getan, dennoch reicht es oft nicht aus.

Das Bündnis, das der bayerischen Landeshauptstadt das "Qualitätssiegel Soziale Stadt" verliehen hat, ist dennoch überzeugt, dass München den Preis verdient. Und seine Mitglieder wissen, wovon sie reden: Hinter dem Bündnis stehen 54 Verbände und Organisationen, die sich im sozialen Bereich engagieren, so zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund, das Obdachlosenprojekt BISS, die Diakonie und die Caritas, der Mieterverein, das Münchner Sozialforum - und auch die Gewerkschaft ver.di.

Viel Geld für die Jugend

"Das Bündnis spiegelt die soziale Kompetenz der Stadt wider", so Ude. Die Auszeichnung verstehe er als Ansporn, dass in München weiterhin die Ausgaben im sozialen Bereich als Priorität verteidigt werden. Sorge bereite ihm allerdings, dass die Bundesregierung nach wie vor die Finanzierungsgrundlage der Kommunen, die Gewerbesteuer, abschaffen wolle. Das sei ein "Wahnsinn".

In acht Arbeitsgruppen untersuchte das Bündnis die sozialpolitischen Instrumente der Stadt und ihre Wirkung auf die soziale Gerechtigkeit. Das Fazit der Untersuchungen fasste der Sprecher des Bündnisses, Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber, zusammen: "Während die Berliner Koalition den Rotstift ausschließlich bei den ohnehin Benachteiligten ansetzen will, hat der Sozialbereich in München eine klare Priorität."

Gewürdigt wird, dass die Stadt höhere Regelsätze bei der Grundsicherung im Alter zahlt, ein breites Sport- und Beratungsangebot für Kinder, Schülerinnen und Schüler und gute stationäre und ambulante Versorgung für Senioren unterstützt. Anerkannt wird auch, dass München viel Geld für Kinder- und Jugendeinrichtungen und Bibliotheken ausgibt und für 28 Millionen jährlich ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm finanziert.

Die Stadt sei außerdem "Verbündeter der Mieter", weil sie sich aktiv für die Sicherung bezahlbarer Wohnungen einsetzt. Allein mit dem Instrument der sozial gerechten Wohnraumnutzung - 1994 unter OB Ude gegen scharfe Widerstände eingeführt - würden den Bürgern über 400 Millionen Euro an Ausgaben erspart und neue Bauprojekte ermöglicht. Ernst Edhofer