Ausgabe 08/2010-09
Rauf mit der Gewerbesteuer
Die Stadt Leonberg ist von der Finanznot der Kommunen besonders betroffen. Die Stadt kann kaum noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen und muss fünf Millionen Einsparungen beim Verwaltungshaushalt vornehmen. Also wird an der Gebührenschraube gedreht. Es werden die Preise bei den Stadtbüchereien, die Eintrittspreise der Schwimmbäder erhöht, zugleich wird die Jugendhilfe gekürzt. Reduziert wird auch das Programm der Stadthalle und des Museums. Die Grundsteuer wird erhöht. Das alles geht zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten.
Mit dieser Situation wird sich ver.di nicht abfinden. 30 Kolleg/innen aus der Stadtverwaltung und dem Ortsverein Leonberg machten vor dem Neuen Rathaus und auf dem Neuköllner Platz deutlich, um was es ihnen geht. Die Kommunen müssen deutlich mehr Gelder bekommen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. "Arme Städte können sich nur Reiche leisten", sagte der zuständige Bezirkssekretär Cuno Hägele. Er kritisierte, dass die Gebühren erhöht wurden, die Gewerbesteuer jedoch nicht. Die Kommunen können ihre Finanzprobleme nicht durch Einsparungen bei den Bürger/innen und Beschäftigten lösen. Das Politikkonzept "Privater Reichtum - öffentliche Armut" muss beendet werden, sagte Hägele. Die Kampagne "Gemeinwohl sichern - Kommunalfinanzen stärken" des ver.di-Bezirks Stuttgart ist mit Aktionen in Stuttgart und Leonberg angelaufen. Weitere werden in Böblingen, Sindelfingen und anderen Städten folgen.