Widerstand in Frankfurt am Main

von Ute C. Bauer

Der Unmut ist groß. So groß, dass sich am 17. August 250 Gelddrucker aus Berlin, München und Leipzig auf den Weg nach Frankfurt machten, um vor der Deutschen Bundesbank vehement gegen die geplante Verlagerung des Euro-Drucks ins Ausland zu protestieren. Mit wütenden "Weber raus"-Rufen forderten sie den Bundesbankpräsidenten auf, endlich in Dialog mit ihnen zu treten.

Schock für die Deutschen

Im Mai hatte die Bundesbank den Druck der Euro-Scheine für 2011 erneut europaweit ausgeschrieben. Das Ergebnis war ein Schock für die beiden deutschen Unternehmen, die seit Jahrzehnten Banknoten für Deutschland produzieren: Die Bundesdruckerei soll ganz leer ausgehen, Giesecke & Devrient nur noch bei den Fünf-Euro-Noten zum Zuge kommen. Für 80 Prozent des Volumens erhielten hingegen ein holländisches und ein französisches Unternehmen den Zuschlag.

Inklusive der vorher ablaufenden und der nachfolgenden Arbeitsprozesse stehen in den deutschen Unternehmen zusammen 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Außerdem sind sowohl in der Bundesdruckerei als auch bei Giesecke & Devrient millionenschwere Investitionen in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit gefährdet", befürchtet ver.di-Sekretär Andreas Fröhlich, der die Verhandlungen führt. In der Bundesdruckerei könnte der Verlust des Auftrags das Ende für die ganze Banknotenabteilung bedeuten, bei Giesecke & Devrient sind vor allem befristet beschäftigte Kollegen gefährdet.

Die Bundesbank will vor allem Kosten sparen und argumentiert, dass sie aufgrund europäischer und nationaler Vergaberichtlinien zur Ausschreibung verpflichtet sei. Fröhlich überzeugt das nicht: "Die Vergaberichtlinien lassen relativ große Spielräume. Auch die Europäische Zentralbank, EZB, verlangt eine Ausschreibung erst ab 2012." Und ob die entsprechende EU-Verordnung dann tatsächlich umgesetzt werde, sei fraglich. Die Voraussetzung für ihr Inkrafttreten, dass nämlich 2010 der Druck mindestens der Hälfte des europäischen Banknotenbedarfs ausgeschrieben wird, sei längst nicht erfüllt. Derzeit liege die Quote bei 37 Prozent, von denen allein 30 Prozent auf die Bundesrepublik entfallen.

Staatlich subventionierte Dumpingpreise

Besonders ärgerlich für ver.di ist die Benachteiligung deutscher Drucker im europäischen Wettbewerb. Die Konkurrenz könne mit möglicherweise sogar staatlich subventionierten Dumpingpreisen im deutschen Verfahren mitbieten. Umgekehrt stünden den deutschen Unternehmen nur wenige Ausschreibungen offen: Außer Deutschland schrieben bisher nur kleinere Euro-Länder wie Holland, Finnland oder Luxemburg die Aufträge aus. In den großen Ländern Frankreich, Italien und Spanien besäßen die nationalen Zentralbanken eigene Druckereien und schrieben gar nicht aus. Eine Richtlinie der EZB von 2004 erlaube ihnen das ausdrücklich.

Die deutschen Betriebe haben gegen die Absichten der Bundesbank Einspruch eingelegt. Das Verfahren wird derzeit von der Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt geprüft. Bei der Bundesbank riefen offene Briefe von den Druckereibelegschaften und eine Unterschriftenaktion lange Zeit keinerlei Reaktion hervor. Nach einer erneuten schriftlichen Aufforderung von ver.di habe das für Bargeld zuständige Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele Ende August endlich "grundsätzliche" Gesprächsbereitschaft signalisiert, so Fröhlich. In einem Telefonat mit dem stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke habe Thiele allerdings erklärt, ein Treffen komme erst nach dem laufenden "Prüfverfahrens" in Frage. Vorher dürfe er sich nicht äußern.

"Wir versuchen, eine Ebene mit der Bundesbank zu finden, wie es sie schon einmal gab. Damals stimmten wir überein, dass der Druck von Geldscheinen anders zu behandeln ist als der von Zeitschriften", sagt Andreas Fröhlich.

Es wird erwartet, dass das Verfahren bei der Vergabekammer in der zweiten Septemberhälfte abgeschlossen ist. Bei ver.di wird unterdessen über weitere Schritte nachgedacht. Eine kleine Hoffnung auf eine Kurskorrektur besteht also noch.