Gegen Luftverkehrssteuer

LUFTFAHRT | Teilnehmer der bundesweiten Betriebsrätekonferenz Luftverkehr haben am 15. September im Bundeskanzleramt ein Protestschreiben übergeben. Auf der Konferenz hatte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott die von Schwarz-Gelb geplante Luftverkehrssteuer kritisiert. Sie ziele allein darauf ab, dem Bund zusätzliche Einnahmen zu sichern. "Die Beschäftigten von Airlines, Flughäfen und Reiseveranstaltern wehren sich gegen die Belastung ihrer Arbeitsplätze durch eine Steuer, die weder ‚öko' noch ‚logisch' ist", sagte er vor den fast 300 Teilnehmer/innen. Mit einer Postkartenaktion und mehr als 41000 Unterschriften wollen Betriebsräte und Beschäftigte die Bundestagsabgeordneten zum Umdenken bewegen.

Für Tariftreue

GESETZE | Das Saarland hat als fünftes Bundesland ein europarechtskonformes Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen. Nach Einschätzung des ver.di-Landesbezirksleiters Alfred Staudt ist es jedoch "nicht das bestmögliche". Ein Oppositionsentwurf von SPD und Linken, den ver.di unterstützt hat, hätte weitergehende Regelungen im Interesse der Beschäftigten geboten, so die Festlegung eines vergabespezifischen Mindestlohns und die Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrags. Das Gesetz der Regierungskoalition aus CDU, FPD und Grünen biete zu viele Schlupflöcher, werde aber helfen, an der Saar Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzudrängen. Noch in fünf weiteren Bundesländern werden Entwürfe für neue Tariftreue-Regelungen diskutiert, in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gesetz als Vorhaben Teil des Koalitionsvertrags. www.tarifvertrag.de/tariftreue

Gegen Preiskampf

BANKNOTENDRUCK | ver.di hat die Entscheidung des Bundeskartellamts kritisiert, den Nachprüfungsantrag der Bundesdruckerei zur Vergabe des Euro-Banknotendrucks zurückzuweisen. Von einem Freibrief für ruinösen Preiskampf sprach der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er kritisierte, dass das Kartellamt bei seiner Entscheidung die wettbewerbsverzerrenden Preise der ausländischen Anbieter nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bei den deutschen Banknotendruckereien, der Bundesdruckerei in Berlin und Giesecke & Devrient in München, seien durch die Entscheidung der Bundesbank mehrere hundert Arbeitsplätze gefährdet, so Werneke. ver.di empfiehlt den Unternehmen, die Rechtsmittel gegen die Auslandsvergabe des Euro-Notendrucks auszuschöpfen.

Gegen Schließung

TELEKOM | Die Pläne der Telekom zur Zusammenlegung von Standorten beim Geschäftskundenvertrieb und der IT-Infrastruktur hält ver.di für unnötig. Die Zentralisierung rüttele an den Existenzgrundlagen vieler Beschäftigter, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Damit kehre die Telekom zum Konfliktkurs zurück. Berichten zufolge, plant das Unternehmen, 113 Standorte des Geschäftskundenvertriebs in 58 Städten zu schließen. Gleichzeitig sollen von 96 IT-Einrichtungen nur wenige erhalten bleiben. Laut ver.di könnten etwa 4600 Beschäftigte von den Maßnahmen betroffen sein. Lothar Schröder kündigte an, ver.di werde den Protest auf die Straße tragen.

Für Verhandlungen

BRANDENBURG | Die Beschäftigten und der Betriebsrat der Märkischen Verlags- und Druckgesellschaft (MVD) fordern den Abschluss eines "sauberen Tarifvertrags". Die MVD, bei der die Märkische Allgemeine Zeitung erscheint, will eine neue Druckmaschine kaufen und die 26 Helfer im Druckbereich entlassen. Bisher ist die Beschäftigung der Helfer und Drucker bei der MVD in einem Anhang zum Haustarifvertrag geregelt. Die Tarifverhandlungen werden am 28. Oktober fortgesetzt.

Nur mit den Beschäftigten

POSTBANK | ver.di hat das von der Deutschen Bank veröffentlichte Angebot an die Aktionäre der Postbank AG kritisiert. Bei der Integration der Postbank in den Konzern der Deutschen Bank sei ein Personalabbau in beiden Konzernen geplant. "Die Beschäftigten sollen für die Übernahme und die Integration bezahlen", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong. Doch die Integration der Postbank werde nur mit den Beschäftigten funkionieren. Gemeinsam mit den Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Postbank habe ver.di deshalb die Vorstände aufgefordert, mit den Betriebsräten und ver.di einen Sozialrahmen zur Übernahme der Postbank abzuschließen. Ziel der gemeinsamen Initiative sei die weitgehende Sicherung von Beschäftigung, Standorten und Arbeitsbedingungen. Kernpunkte der Forderungen seien der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und materieller Verschlechterungen für die Beschäftigten inklusive der Beamten und die Absicherung der Tarifbindung.

Tarifverhandlung vertagt

ZEITUNGEN | Die Tarifverhandlungen des Deutschen Journalisten-Verbands und der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger für die rund 14000 Redakteure an Tageszeitungen sind ohne Ergebnis vertagt worden. Sie sollen am 26. Oktober fortgesetzt werden. Die dju verlangt für die angestellten und die arbeitnehmerähnlichen freien Redakteure Einkommenserhöhungen, die einen Anteil an der positiven Entwicklung der Wirtschaft bieten.