Damit ist alles gesagt

Über 100 Krankenhausbeschäftigte aus ganz Nord-Baden-Württemberg haben am 1. Oktober auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit einer Buchstabenkette eine Kampagne gegen die skandalösen Versäumnisse der Landesregierung in der Krankenhausfinanzierung gestartet. Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen haben darüber berichtet. „Wir gehen davon aus, dass über 5500 dringend benötigte Stellen in den Kliniken nicht besetzt werden können, weil die Landesregierung entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung viel zu wenig in die Krankenhäuser investiert“, bringt ver.di-Landesfachbereichsleiter Günter Busch das Problem auf den Punkt.Obwohl das Krankenhausfinanzierungsgesetz das Land dazu verpflichtet, beteiligt es sich laut Angaben der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft durchschnittlich lediglich mit 50 bis 60 Prozent an den Kosten. Das führt dazu, dass die Krankenhäuser derzeit pro Jahr etwa 278 Millionen Euro aus den laufenden Mitteln, die für die Patientenversorgung vorgesehen sind, aufbringen müssen, um unaufschiebbare Baumaßnahmen und Anschaffungen zu ermöglichen.

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„Diese Gelder fehlen an allen Ecken und Enden. Wenn die Kliniken keine roten Zahlen schreiben wollen, entscheiden sie sich zunehmend dafür, noch mehr an dem ohnehin knappen Personal zu sparen. Wir Beschäftigte und unsere Patienten zahlen einen hohen Preis für diese Politik“, erklärt Thomas Böhm, Personalratsvorsitzender im Klinikum Stuttgart. Eine von den betrieblichen Interessenvertretungen der Krankenhäuser Nord-Baden-Württembergs initiierte Kampagne findet immer mehr Zuspruch und soll auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden.

Mit Unterstützung von ver.di sind die Aufklärung von Patienten und Angehörigen, eine Unterschriftensammlung in den Krankenhäusern und weitere Aktionen geplant. Am 26. Oktober treffen sich die Beschäftigtenvertreter/innen der Krankenhäuser aus ganz Baden-Württemberg zu einer Konferenz im Stuttgarter Rathaus. Anfang November wird es ein Gespräch über die Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, dem Landkreis- und dem Städtetag geben. Ursula Schorlepp