Ausgabe 11/2010
Kurznachrichten
Landesbezirksfachbereichsfrauenversammlung
Fachbereich 6 - Bund und Länder Berlin-Brandenburg
Wir laden alle ver.di Frauen des Fachbereiches 6 aus Berlin und Brandenburg recht herzlich ein.
Wann? 10. Dezember 2010, 15.30 Uhr
Wo? ver.di Geschäftsstelle Potsdam-Nordwestbrandenburg im Havel-Nuthe-Center, Konrad-Wolf-Allee 1-3, 14480 Potsdam
Tagesordnung
- Kennenlernen, der Fachbereich stellt sich vor
- Wahlen und Nominierungen im Rahmen der Organisationswahlen
- Antragsberatung, Anregungen, Wünsche und ein vorweihnachtlicher Ausklang
Fragen und Anmeldungen
ver.di Fachbereich 6 - Bund und Länder Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, cordula.schulze@verdi.de, Fax.: 030 / 88 66-5930
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft
BERLIN I | Zum 1. November ist Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückgekehrt. Mit der Unterzeichnung des so genannten Angleichungstarifvertrages wurde eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem Senat und den Gewerkschaften beendet. Zum 1. August 2011 werden die Einkommen der Beschäftigten um 3,1 Prozent auf 97 Prozent der derzeit in den anderen Ländern gezahlten Entgelte angehoben. Bis spätestens 2017 sollen die knapp 50000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst Berlin wieder so viel verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Auch die teils noch bestehenden Ost-West-Unterschiede bei Arbeitszeit und Kündigungsschutz sollen dann nicht mehr bestehen. Die ver.di-Verhandlungsführerin und stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin-Brandenburg, Astrid Westhoff, betonte, dass mit dem Vertrag sichergestellt sei, dass die Berliner Beschäftigten künftig wieder an den Tarifergebnissen der anderen Bundesländer teilhaben. Lediglich die Umsetzung des neuen Tarifvertrags werde sich noch hinziehen, weil für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten die Überleitung in das neue Tarifrecht einzeln berechnet werden müsse.
Vergabegesetz ist bisher ohne Wirkung
BERLIN II | 100 Tage nach seiner Verabschiedung hat das "FAIRgabe-Bündnis" eine "unbefriedigende Umsetzung" des neuen Vergabegesetzes in Berlin beklagt. Im FAIRgabe-Bündnis zusammengeschlossen sind Gewerkschaften, darunter ver.di, und umwelt- sowie entwicklungspolitische Organisationen aus Berlin, um soziale, ökologische und faire Bedingungen bei der Auftragsvergabe durch das Land Berlin durchzusetzen. Heftig kritisiert wird, dass das Gesetz bei den zuständigen Stellen offenbar "noch nicht oder höchstens in Ausnahmefällen" angekommen ist. Tariftreue, Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, oder ökologische Kriterien suche man in der Vergabepraxis zumeist vergeblich. Für Astrid Westhoff, die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin-Brandenburg, besteht eine grundlegende Ursache für diesen nicht hinnehmbaren Zustand in der mangelhaften Schulung der Beschäftigten, die die Ausschreibungen abfassen.