Im Bundestag ging es hoch her Anfang Dezember. Die Vertreter/innen der Fraktionen diskutierten über die Rente mit 67. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unverdrossen an dem von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Vorhaben festhalten. Gestritten wurde vor allen Dingen über die Frage, wie viele der 60- bis 64-Jährigen aktuell Arbeit haben.

Ministerin lobt Unternehmen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) behauptete, die Erwerbsquote dieser Gruppe sei in der vergangenen zehn Jahren von 20 auf 40 Prozent angestiegen. Branchen und Unternehmen "zeigen schon heute, dass sie die Herausforderung annehmen und ihre Personalpolitik und Arbeitsgestaltung entsprechend den Anforderungen der älter werdenden Belegschaften anpassen", schrieb die Ministerin schon im November an die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP.

Vertreter/innen von SPD und der Linkspartei hielten in der Bundestagsdebatte dagegen. Nur knapp zehn Prozent der 60- bis 64-Jährigen hätten im vergangenen Jahr einen sozialversicherungspflichtigen Job gehabt. Das Netzwerk für eine gerechte Rente, dem auch der DGB angehört, hatte bereits im Herbst in seinem 4. Monitoring-Bericht festgestellt, dass nur wenige Ältere derzeit überhaupt bis 65 im Berufsleben bleiben können. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf von der Leyen in der Debatte vor, bei ihren Berechungen zur Erwerbsquote auch Beamt/innen, Selbstständige, Mini- und Ein-Euro-Jobber/innen mitgezählt zu haben. Die Bundesregierung will weiterhin das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise auf 67 steigern. "Sie setzt sich nicht mit den tatsächlichen Bedingungen Älterer im Erwerbsleben auseinander", kritisiert Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Die Regierungspolitik stehe unter dem Diktat der so genannten Beitragsstabilität.

Bsirske gegen Rente mit 67

ver.di unterstützt einen Vorschlag des DGB. Danach würde eine Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte bis 2030 ausreichen, um die Rente bis 65 beizubehalten. Diesen Betrag würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen finanzieren. "Wir kennen keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, der für diesen geringen Beitrag bis 67 arbeiten will", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. hla