Berufsverbot droht

BANKEN | Rund 72000 Unterschriften hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong Mitte Januar dem Sprecher des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), überreicht. Gesammelt hatte ver.di sie bei Beschäftigten von Banken und Sparkassen. Sie wehren sich damit gegen die Absicht der Bundesregierung, Bank-Beschäftigte durch ein Gesetz zum Anlegerschutz zu kriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll Mitte Februar, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von ver.di publik, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden. Wird er so verabschiedet, droht einzelnen Bankberater/innen ein Berufsverbot bei Fehlberatung. "Die Berater unterliegen dem Direktionsrecht ihres Arbeitgebers und müssen die Vertriebsvorgaben erfüllen", sagt Foullong. Doch diesen Punkt lasse das Gesetz außen vor.

Nachgehakt Seite 15

Hinzuverdienst erhöhen

RENTE | Die schwarz-gelbe Bundesregierung überlegt, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner/innen zu erhöhen. Während sich die FDP für einen Hinzuverdienst in Höhe des letzten Bruttogehalts aufgesprochen hat, hieß es von Seiten der CDU nur, es gebe Überlegungen dazu. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: "Die Pläne zur drastischen Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner sind der völlig falsche Ansatz gegen die drohende Altersarmut und lösen kein einziges Problem, das mit der Rente mit 67 für die Arbeitneh-mer/innen verbunden ist." Die Pläne seien das Eingeständnis der Regierung, dass viele Arbeitnehmer gezwungen seien, vorzeitig in Rente zu gehen. Rentenkürzungen bei Frühverrentung daher durch Zuverdienst auszugleichen, bezeichnete sie als "Zynismus".

Kommentar Seite 15