von Bernd Riexinger

Das Jahr 2011 stellt unsere Gewerkschaft vor einige Herausforderungen. Im öffentlichen Dienst der Länder stehen wichtige Tarifrunden an, wie auch im Einzel- und Großhandel, der Druckindustrie, bei den Journalisten, bei der Telekom, den Versicherungen und im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe.

Bei den Tarifrunden fordert ver.di spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen. Der vielgerühmte XL-Aufschwung kommt bei der Mehrheit der Menschen nämlich nicht an. Bisher ist es ein Aufschwung der Gewinne. Bekanntlich gibt es für die Arbeitgeber zwei Perioden, in denen keinesfalls die Löhne steigen dürfen: Einmal in der Krise, damit es zum Aufschwung kommt, und im Aufschwung, damit dieser nicht gefährdet wird. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir nichts geschenkt bekommen und unseren Anteil erkämpfen müssen.

So haben der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele und der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, beide CDU, mehr oder weniger deutlich erklärt, dass es im öffentlichen Dienst keinen Spielraum für Gehaltserhöhungen geben werde. Erste Warnstreiks sind hier schon Anfang März zu erwarten. In der Druckindustrie und ganz gravierend bei den Journalisten wollen die Arbeitgeber massive Verschlechterungen durchsetzen. Für sie soll der Aufschwung im sozialen Rückschritt enden. Da kann es nur eine Antwort geben: Gegenwehr organisieren und auf die Straße gehen.

Erstmals ist die 57-jährige Regierungsbeteiligung der CDU nicht mehr selbstverständlich. Schwarz-Gelb hat nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung. ver.di wirbt als Einheitsgewerkschaft für keine Partei. Wir stehen aber für einen Politikwechsel im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und ihrer Kinder wie auch der Rentnerinnen und Rentner.

Unsere Maßstäbe sind:

  • eine bessere Bildung
  • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und der beruflichen Weiterbildung
  • Verbesserung der frühkindlichen Erziehung und Ausbau der Hort- und Kindergartenplätze
  • bei öffentlichen Aufträgen dürfen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die sich an Tarifverträge halten
  • generelles Zurückdrängen von prekärer Arbeit und Armutslöhnen
  • die Landesregierung muss ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Investitionskosten bei den Krankenhäusern aufbringen
  • ver.di fordert ein Chancengleichheitsgesetz. Baden-Württemberg ist bun-desweit Schlusslicht bei der Gleichstellung.
  • wir wollen mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie und für die Kommunen.

Kolleginnen und Kollegen, prüft, welche Parteien am besten unsere Interessen vertreten, und geht zur Wahl!