Ausgabe 03/2011
Gemeinsam gegen die Residenzpflicht
Der ver.di-Migrationsausschuss des Bezirks Stuttgart macht gemeinsam mobil mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen die Freiheitsbeschränkung und räumliche Isolation von Asylsuchenden und Geduldeten in Baden-Württemberg. Mit der Ausstellung "Residenzpflicht - Invisible Borders", die im Stuttgarter Gewerkschaftshaus bis zum 12. März 2011 zu sehen war, informierten ver.di, der Flüchtlingsrat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung über gesellschaftliche Ausgrenzung, die Bedingungen in Sammelunterkünften, das weitgehende Arbeitsverbot, das vorenthaltende Recht auf Sprachkurse und die alltäglichen Erfahrungen von Flüchtlingen. In Foto- und Videoinstallationen, Hörstationen und Modellen wurde den Besucherinnen und Besuchern sehr anschaulich und unmittelbar das tägliche Leid von Flüchtlingen erfahrbar gemacht.
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Der ver.di-Migrationsausschuss unterstützt nicht zuletzt deshalb die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht und ruft mit auf zu der vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Unterschriftenaktion unter www.fluechtlingsrat-bw.de/gemeinsam.
Am 12. März fand im Gewerkschaftshaus eine Konferenz von Flüchtlingen in Baden-Württemberg statt, die sich vor allem den Themen Residenzpflicht, Unterbringung und Abschiebung widmete. Ihr Fazit: Im politischen Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland sind die Flüchtlinge selbst die wichtigsten Akteur/innen.