Atomkraftwerke abschalten, so schnell wie möglich

INITIATIVANTRAG | Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan und der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordert die Gewerkschaft ver.di Niedersachsen-Bremen in einem Initiativantrag den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die älteren Atommeiler müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben, auch das AKW Krümmel. Verbleibende AKW sind nachzurüsten, Reststrommengen nicht zu übertragen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen müssen zurückgenommen und der schnellstmögliche Ausstieg beschlossen werden. Minimum müsse dabei der rot-grüne Atomkonsens von 2001 sein, der erneut in Kraft treten soll. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss verstärkt gefördert werden", heißt es in dem ver.di-Initativantrag. Gerade in Norddeutschland böten erneuerbare Energien eine wichtige Zukunftsperspektive für klimafreundliche Energiepolitik und neue Arbeitsplätze.

Die Stilllegung vorhandener Atomkraftwerke dürfe aber nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. ver.di fordert qualifizierte Ersatzarbeitsplätze, aber auch Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung in Betrieben der erneuerbaren Energien. "Wir bieten der Bundes- und den Landesregierungen an, uns gemeinsam mit den Beschäftigten aus der Energiewirtschaft aktiv an der Erarbeitung eines neuen, umfassenden Energiekonzeptes zu beteiligen. Ziel: eine sichere, verlässliche und bezahlbare nachhaltige Energieversorgung in Deutschland. Dies dient darüber hinaus auch dem Erhalt und der Schaffung weiterer zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Ausbildung in der Altenpflege verbessern

PETITION | Der Pflegenotstand in Deutschland wird immer dramatischer, vor allem seitdem auch Zivildienstleistende nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch in den niedersächsischen Altenpflegeheimen verschlechtert sich die Situation zunehmend. Trotzdem ist in der Altenpflegeausbildung in Niedersachsen noch immer vieles anders als in anderen Ausbildungsberufen.

So müssen die Altenpflegeschüler/innen in Niedersachsen ein Schulgeld in Höhe von bis zu 150 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Hinzu kommt, dass allenfalls die Hälfte der Auszubildenden in der Altenpflege in Niedersachsen eine Ausbildungsvergütung in angemessener Höhe erhalten. Obendrein haben derzeit Altenpflegeeinrichtungen, die ausbilden, gegenüber Anbietern ohne Auszubildende einen Wettbewerbsnachteil.

"Wir müssen die Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und wollen eine Diskussion darüber herbeiführen", begründet Fachbereichssekretärin Ute Gottschaar die von ver.di initiierte "Petition an den Niedersächsischen Landtag für eine kostenfreie und fair bezahlte Ausbildung in der Altenpflege". ver.di fordert darin, eine komplette Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in der Altenpflege einzuführen und langfristig sicherzustellen; eine einheitliche und faire Ausbildungsvergütung und zur Finanzierung der praktischen Ausbildung eine Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen. Die Petition kann im Internet heruntergeladen werden unter folgender Webadresse: www.niedersachsen-bremen.verdi.de.