Die Verbraucher müssen geschützt und weitere Erhöhungen der Strompreise gestoppt werden. Die schwarz-gelben Regierungskoalitionen im Bund und im Land Niedersachsen verschleppen die Energiewende und beteiligen sich an der Kampagne gegen erneuerbare Energien - und der Verbraucher zahlt.

ver.di fordert daher vor der Landtagswahl in Niedersachsen ein verbraucherfreundliches Konzept für den Umstieg auf nachhaltige Energien wie Wind, Sonne oder Geothermie. "Statt vor allem den privaten Verbrauchern weitere Lasten aufzubürden, sollten die Energieunternehmen einen Teil der hohen Gewinne stärker in den Ausbau investieren", fordert Landesleiter Detlef Ahting angesichts prognostizierter Rekordgewinne von 19 Milliarden Euro bei E.ON oder RWE.

Niedersachsen spiele bei der Energiewende eine traurige Rolle: Im Zuständigkeitschaos des Kabinetts sei ein Konsens über den Energiemix der Zukunft und damit die Entscheidung über den Netzausbau bisher auf der Strecke geblieben. Im Vergleich der Bundesländer liege Niedersachsen beim Umstieg auf die Erneuerbaren abgeschlagen auf Platz zwölf, obwohl die geografische Lage sowie exzellente Forschungs- und Technologiezentren gute Voraussetzungen für einen Spitzenplatz bieten. Bis heute habe Niedersachsen als einziges Bundesland nicht einmal ein Klimaschutzprogramm aufgelegt, so Ahting. Zukunftspolitik sieht anders aus.

Daher fordert ver.di die Weiterentwicklung des Erneuerbare Energien Gesetzes, keineswegs aber eine Vollbremsung bei der Energiewende. Um Klimaschutzziele, Verringerung des Verbrauchs und Steigerung der Effizienz zu erreichen, "muss der Umbau der Versorgungsstrukturen rasch auf den Weg gebracht werden", fordert Ahting. Es sei ein "Skandal", dass der Ausbau in einer "konzertierten Kampagne von schwarz-gelber Politik und Konzernen als Ursache für Strompreiserhöhungen diffamiert" werde. Die Studie "Auswirkungen sinkender Börsenstrompreise auf die Verbraucherstrompreise" des Energieexperten Gunnar Harms im Auftrag der Grünen im Bundestag belege, dass es 2013 ein Entlastungspotenzial für private Haushalte von 500 Millionen Euro gegenüber 2012 gibt. Diese Preissenkungen seien jedoch nicht an die Verbraucher weitergegeben worden.

Die in Berlin beschlossene Mithaftung der Verbraucher bei Schadenersatzforderungen durch mögliche Verzögerungen beim Ausbau der Versorgungsnetze hält ver.di für nicht vertretbar, ebenso die Entlastung der stromintensiven Industrie von den Kosten der Energiewende. Schwarz-Gelb benutze so den Strompreis zur weiteren "Umverteilung von Arm zu Reich".

ver.di fordert auch, die ungelöste Frage der Endlagerung von Atomabfällen, die vor allem Niedersachsen betrifft, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens in Angriff zu nehmen.