Politikwechsel gefordert

1.-MAI-REDE | "Gerecht geht anders" - bei Leiharbeit und Niedriglöhnen, bei Bildungschancen und den finanziell ausblutenden Kommunen, die immer weniger soziale Leistungen im Gemeinwesen halten können. "Deshalb haben wir als ver.di gemeinsam mit Bürgermeistern und Landräten einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert", erinnerte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting am 1. Mai in Göttingen. Kommunen müssten als gut funktionierende und lebenswerte Gemeinwesen erhalten bleiben.

"Gerecht geht anders", - auch im Umgang mit Arbeitslosen, so Ahting. Das Elterngeld für arbeitslose Alleinerziehende streichen, die Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen, die Mittel für aktive Arbeitsförderung um ein Drittel kürzen - eine solche Politik schreibt Arbeitslose ab und spaltet die Gesellschaft. "Die Gewerkschaften haben die Rente mit 67 zu jeder Zeit abgelehnt. Und dabei bleiben wir!" Für viele Menschen sei die Rente mit 67 der Weg in die Altersarmut.

Ahting forderte eine sozial gerechte Politik: "Wir wollen keinen bloßen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel!" Gute Arbeit und einen gerechten Lohn für Frauen und für Männer - gleich und gleichermaßen", forderte er zudem. "Gerecht geht weiter! Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Wir brauchen gute Arbeit statt Lohn- und Sozialdumping. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und eine lebendige Demokratie", erklärte er. Angesichts geplanter Naziaufmärsche in Braunschweig und Bad Nenndorf sprach sich Ahting gegen Rassismus und Neofaschismus aus.