Ausgabe 06/2011
Gewinne für die Wenigen
Protest in Wilhelmshaven: WSV-Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze
Für den Erhalt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben Ende Mai rund 250 Beschäftigte in Hannoversch-Münden demonstriert. Und mehr als 400 Menschen nahmen ebenfalls Ende Mai die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven zum Anlass, gegen die Privatisierung der WSV zu demonstrieren, darunter auch der ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Sie brachten vor allem ihre Sorge um die Arbeitsplätze zum Ausdruck.
Deckmantel Modernisierung
Der Haushaltsausschuss in Berlin hatte den Radikalumbau der WSV bereits im Herbst 2010 beschlossen. Demnach soll sich die Behörde künftig nur noch darauf beschränken, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen. Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasser- und Schifffahrtswegen sollen künftig privat vergeben werden. Außerdem wollen die Politiker die regionale Struktur der WSV zerschlagen und sie stattdessen zentralisieren. Derzeit hat die WSV bundesweit rund 13.000 Tarifbeschäftigte. 8000 sind in der Verwaltung tätig. Für reibungslosen Betrieb und Unterhalt sorgen die übrigen 5000.
Unter dem Deckmantel von Modernisierung und Effizienzsteigerung will der Bund "Verbesserungen in den Geschäftsprozessen und der Aufbauorganisation umsetzen sowie den notwendigen Personalbedarf ermitteln". Der WSV-Personalrat befürchtet, dass bei dem Umbau hunderte von Arbeitsplätzen allein in Niedersachsen wegfallen werden, vor allem bei den Facharbeitern.
ver.di fordert, dass der Bund diese Pläne vollständig zurückzieht. Fachbereichsleiterin Regina Stein: "Es geht dem Bund dabei weder um gute und angemessene Aufgabenerledigung, noch um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder den Ausbau sinnvoller, ökologischer Verkehrswege. Es geht einzig und allein um Privatisierung. Einigen wenigen in der Gesellschaft sollen Gewinne ermöglicht werden."