ver.di hat es geschafft, den geplanten radikalen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV; siehe ver.di publik 03_2011). zu einem politischen Thema zu machen. Ein Erfolg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umbaupläne bei seiner Sitzung Ende Mai erst einmal zurückgewiesen. "Für eine Entwarnung ist es jedoch viel zu früh", sagt Sigrid Müller, Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltung. Denn der Haushaltsausschuss erwartet jetzt vom zuständigen Verkehrsministerium "ergebnisoffen eine umfassende von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung". Beinhalten soll sie eine "Aufgabenkritik", eine "Geschäftsprozessoptimierung" und eine "Personalbedarfsermittlung". Davon erwartet der Ausschuss, dass die Fremdvergabe von Leistungen deutlich gesteigert wird.

Beteiligungsrechte ausnutzen

Ursprünglich hatte der Haushaltsausschuss im Oktober 2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition, der Grünen und der Linkspartei beschlossen, dass die Behörde mit ihren derzeit 13.000 Beschäftigten in Zukunft nur noch Rumpfaufgaben ausführen solle. Dann wären Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasser- und Schifffahrtswegen an private Firmen vergeben worden. Die jetzt vom Haushaltsausschuss geforderten Berichte sollen bis Oktober 2011 und Januar 2012 vorliegen.

"Die Auseinandersetzungen um eine tatsächliche Reform der WSV, gegen Vergabe und Privatisierung, müssen weitergehen", sagt Müller. Gefragt sind jetzt besonders die Personalräte, die ihre Beteiligungsrechte bei der geplanten Organisationsuntersuchung, Aufgabenkritik, der Optimierung der Geschäftsprozesse und der Personalentwicklung ausschöpfen sollen. Eine Verhandlungskommission entwickelt gerade einen Tarifvertrag zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, der im Herbst verhandelt und abgeschlossen werden soll. Er soll auch Elemente zur Beschäftigungssicherung, zum Erhalt der Ausbildungsplätze, der Standorte und zur Beteiligung an einer tatsächlichen Reform enthalten. Damit wäre ver.di im Herbst auch arbeitskampffähig.

Auf politischer Ebene will ver.di weiter Einfluss nehmen auf die Politiker/innen. Unter anderem haben der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der zuständige Bundesfachbereichsleiter Erhard Ott Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben, in dem sie sich für den Erhalt der WSV in ihrer jetzigen Form stark machen. hla