Wahlbeteiligung gehalten

SOZIALWAHL | Bei sechs Sozialversicherungsträgern hat die Sozialwahl im Frühjahr als Urwahl stattgefunden. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Techniker Krankenkasse, der DAK, der KKH-Allianz, der Barmer-GEK und der hkk konnten insgesamt rund 40 Millionen Berechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten nutzten dieses Recht. ver.di ist bei den genannten Trägern mit eigenen Listen angetreten und konnte die Zahl der Sitze halten oder, wie bei der KKH-Allianz, sogar ausbauen. Im Herbst sollen die konstituierenden Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien stattfinden. www.verdi-waehlen.de

CDA für Mindestlohn

BESCHLUSS | Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hat sich Ende Mai bei ihrer Bundestagung für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Er soll sich am Mindestlohn für die Leiharbeitnehmer/innen orientieren. Damit liegt er unterhalb der von den Gewerkschaften geforderten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Mittlerweile haben sich auch ein Politiker des Arbeitnehmerflügels der CSU sowie der CSU-Bundestagsabgeordnte Georg Nüßlein, der dem Wirtschaftsflügel seiner Partei zugerechnet wird, für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Der Süddeutschen Zeitung sagte Nüßlein, die CSU müsse sich bemühen, das Thema "abzuräumen" und sich einem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr zu widersetzen

Initiative gestartet

DATENSCHUTZ | Betriebs- und Personalräte haben innerhalb des DGB eine Initiative gegen das von der Bundesregierung geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz gestartet. Sie fordern: Schluss mit dem Gesetz! Dieses würde den Grundrechtsschutz für die Beschäftigten weiter verschlechtern. Unterschriftenlisten können unter heruntergeladen werden. Ende Mai hat der Innenausschuss des Bundestages Sachverständige zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zu Regelungen des Beschäftigtendatenschutzgesetzes gehört. "Nach wie vor ist keine unserer Kernforderungen für einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten erfüllt", kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Er plädiert für ein eigenständiges Gesetz für den Schutz von Beschäftigtendaten.

medsonet nicht tariffähig

URTEIL | Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die sogenannte Gewerkschaft medsonet nicht tariffähig ist. Das bezieht sich auch auf die Vergangenheit. Medsonet hatte 2008 einen Bundesmanteltarifvertrag mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken abgeschlossen. Erst 2010 hatte sich die Organisation ein Tarifstatut gegeben. Unter anderem hatte auch die Geschäftsführung des DRK-Blutspendedienst West mit medsonet Tarifverträge abgeschlossen. Az.: 1 BV 5/10