Abgestimmt

BUNDESKONGRESS | Die Anträge aus Niedersachsen und Bremen sind von den Delegierten des 3. ver.di-Bundeskongresses in Leipzig mit Mehrheit beschlossen worden, so zum Beispiel zur bundesweiten Fortsetzung der Kam-pagne "Gerecht geht anders". Ziel der ver.di-Aktionen soll es sein, die Finanzen der Städte und Kommunen so zu verbessern, damit sie politisch wieder handlungsfähig werden. Die öffentliche Infrastruktur muss allen Bürgern zur Verfügung stehen. Krippen, Kitas und Schulen müssen ausgebaut, Bäder, Sportstätten, Bibliotheken und Museen gerettet werden.

Auch der Antrag zur Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit fand eine breite Mehrheit. ver.di will dazu betriebliche, tarifpolitische und gesetzliche Forderungen auf die Tagesordnung setzen, um gute Arbeit für die Beschäftigten zu erreichen und Arbeitslosigkeit abzubauen. ver.di wird eine arbeitszeitpolitische Initiative auch in den DGB einbringen, um mit anderen Gewerkschaften ein breites gesellschaftliches Projekt zu starten. Die Delegierten aus Niedersachsen und Bremen haben damit wichtige Impulse in das oberste ver.di-Entscheidungsgremium eingebracht.

ver.di-Petition

ALTENPFLEGE | "Gute Pflege braucht engagierte und gut ausgebildete Pflegefachkräfte", heißt es in einer Petition, die von ver.di-Landesleiter Detlef Ahting und ver.di-Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke an Landtagspräsident Hermann Dinkla übergeben wurde. Der Bedarf an Altenpflegefachkräften werde auch in Niedersachsen erheblich wachsen. Daher müsse alles unternommen werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Zahl der Azubis zu steigern. Die Realität in Niedersachsen sei derzeit keineswegs attraktiv: Denn Altenpflegeschüler/innen zahlten aus eigener Tasche ein Schulgeld von bis zu 150 Euro monatlich. Die 7000 Unterzeichner der Petition fordern den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung daher auf, eine komplette Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in der Altenpflege einzuführen. Außerdem müsse auch eine einheitliche und faire Ausbildungsvergütung in der Altenpflege sichergestellt werden ebenso wie eine Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen.

Abgeschafft

SELBSTSTÄNDIGE | Der ver.di-Bezirksvorstand Weser-Ems lehnt die geplanten Veränderungen des Gründungszuschusses für Existenzgründer/innen einstimmig ab. Der Vorstand fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich für den Erhalt der Förderung in der bisherigen Form einzusetzen und gegen den aktuellen Gesetzentwurf zu stimmen. Der Bundestag hatte bereits im Juli in erster Lesung einen Entwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente passieren lassen. Der sieht die faktische Abschaffung der derzeitigen Förderung vor. Die Zuschüsse sollen von der Pflicht- zur Ermessensleistung werden; mittelfristig soll die Förderung radikal auf ein Viertel schrumpfen; statt bisher neun sollen nur noch sechs Monate Gelder fließen. Zudem sollen nur noch Arbeitslose Förderung erhalten, die mindestens noch 180 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Das ließe den Fördereffekt gegen Null gehen. "Wir lehnen diese Pläne ab, vor allem Frauen sind davon betroffen", so Monika Hartmann-Bischoff, Vertreterin der Selbstständigen im ver.di-Landesvorstand. Infos unter: https://freie.verdi.de/politik_kampagnen/existenzgruendungszuschusss