"Besetzt die Wall Street"

"Die Gier der Konzerne tötet uns - die 99%"

USA | Rund 20.000 Menschen haben sich nach offiziellen Angaben am 5. Oktober in New York am Protestmarsch gegen die Banken beteiligt. Aufgerufen hatten die Gruppe "Occupy WallStreet" und verschiedene Gewerkschaften. Inspiriert von den Protesten in Spanien und Chile formiert sich seit September in New York eine überwiegend junge, friedliche Protestbewegung. "Occupy Wall Street" will den maßlosen Profiteuren der Finanzkrise das Handwerk legen. Der Protest richtet sich gegen das eine Prozent der reichsten Amerikaner, die 4o Prozent des Volksvermögens besitzen. Bürgermeister Michael Bloomberg versucht es mit brutaler Einschüchterung der Protestierenden. Doch Pfefferspray-Attacken, Kesseltreiben und die Verhaftung von 700 Menschen auf der Brooklyn-Brücke haben den Besetzern nur noch mehr Spenden und Sympathie eingebracht. Die Proteste haben sich in den USA inzwischen auf mehr als 300 Städte ausgeweitet. Solidarisiert haben sich auch die Lehrergewerkschaft (UFT), die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (SEIU), die Communications Workers of America (CWA), die Transport Workers Union und die Gewerkschaft der Stahlarbeiter. SEIU-Mitglied Gabriel Haaland erklärte in San Francisco: "Der Protest hat sich rasant verbreitet. Wall Street ist das Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und Geldgier."

Streiks bei Post und Banken

BRASILIEN | Der seit dem 13. September andauernde Streik der Postangestellten in Brasilien geht weiter. 25 der 35 Gewerkschaften haben den ausgehandelten Schlichterspruch abgelehnt. Er sah einen Inflationsausgleich von 6,87 Prozent und eine Lohnerhöhung von 80 Reais (33 Euro) pro Monat vor. Ein Gericht ordnete an, dass mindestens 40 Prozent der Angestellten zur Arbeit zurückkehren müssten, um den Service zu gewährleisten. Bei Nichteinhaltung droht ihnen eine Strafe von 50.000 Reais (21.000 Euro) täglich. Ohne Einigung verläuft auch der Streik im Bankgewerbe des Landes. Seit dem 27. September streiken Brasiliens Bankangestellte für höhere Löhne. Mehr als 40 Prozent der Bankfilialen sind betroffen vom größten Streik der Branche seit 20 Jahren.

Sorge um "Cuban Five"

USA/KUBA | René González, einer der "Cuban Five", soll unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden, wie die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba informiert. Er war "in einem rechtlich bedenklichen Prozess", so die Freundschaftsgesellschaft, in Miami zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dort hatte er versucht, "terroristische Gruppen zu infiltrieren", um so Anschläge gegen Kuba im Keim ersticken zu können. Zu den Auflagen gehört, dass er weitere drei Jahre unter Überwachung in Miami bleiben muss. Die Freundschaftsgesellschaft ist in Sorge um das Leben von René González. Sie fordert das Gericht auf, die Auflagen aufzuheben und ihn sofort nach Kuba zurückkehren zu lassen.

Aktionswoche in Europa

TRANSPORT | ver.di hat bundesweit zu Aktionen in der Transportbranche aufgerufen. Damit beteiligt sich die Gewerkschaft Anfang Oktober an der europaweiten Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) und der UNI Post und Logistik. Es geht um soziale, arbeitsrechtliche und tarifliche Mindestbedingungen. Die Aktionen richten sich gegen den steigenden Leistungsdruck und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse.