Bernhard Jirku ist Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei ver.di

Die Regierung will die Grenze zwischen Mini- und Midi-Jobs von derzeit 400 Euro auf 450 Euro anheben. 50 Euro mehr ohne soziale Sicherung, 50 Euro mehr steuerfrei. Vor dem nächsten Bundestagswahlkampf soll es zum Ausgleich der Milliarden für Boni-Banker und Hotelketten wenigstens noch ein vermeintliches Job-Schnäppchen für die kleinen Leute geben. Das Nachsehen werden zunächst die Sozialkassen und der Fiskus haben, dann die kleinen Leute, deren soziale Sicherung vor allem im Alter immer brüchiger werden wird.

Die Verschiebung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs löst keines der eigentlichen Probleme: Unterhalb der 400-Euro-Schwelle hat sich - forciert durch allenfalls kurzfristige Vorteile wie die Steuerfreiheit - ein höchst unsicherer Arbeitsmarkt aufgebaut. Die Beschäftigten erhalten wesentlich schlechtere Stundenlöhne und werden durch prekäre Arbeitsbedingungen schwer benachteiligt. Überwiegend trifft es Frauen, sogenannte Aushilfen.

Das Hauptproblem, die Diskriminierung der Beschäftigten in Mini-Jobs, wird von der Regierung nicht angegangen, sondern einfach bis 450 Euro ausgeweitet. Die Zeche wird heute von den übrigen Beschäftigten, später dann von den vordergründig steuerlich Begünstigten gezahlt. Denn für sie heißt das nur: heute billiger arbeiten, morgen ärmer sein. Ein Konzept ganz nach dem Geschmack der Wirtschaftsliberalen. Die Stundenlöhne sind bei den Mini-Jobs seit Jahren im Sinkflug.

Die Verschiebung auf 450 Euro ist alles andere als ein Konzept für gleiche Stundenlöhne und gleiche Behandlung. Weit sinnvoller wäre es, die derzeit zwischen 400 und 800 Euro angesiedelte Gleitzone, mit der die Beschäftigten Stück für Stück in eine eigenständige soziale Sicherung hineinkommen, auf 0 bis 800 Euro zu erweitern, also ab dem ersten Euro beginnen zu lassen. Und vor allem endlich gegen die diskriminierenden Löhne weit unter Tarif vorzugehen.