Kommt kein neues Angebot, kommt auch kein Bus

BERLIN I | Bei den Berliner Verkehrsbetrieben, BVG, und ihrer Tochter Berlin-Transport steht möglicherweise ein Streik bevor. Eine erste Aktion fand am 6. Februar vor der BVG-Zentrale in Berlin-Mitte statt. Dort übergab eine Delegation von 100 BVG-Angestellten eine Protestnote an die Arbeitgeber, die dort mit der Tarifkommission zusammentrafen. In den vier Verhandlungsrunden zuvor hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das ver.di-Verhandlungsführer Lothar Andres als "eine Nichtachtung der Leistung der Beschäftigten" bezeichnete. Die BVG bot bislang nur einen Tarifvertrag mit einer vierjährigen Laufzeit und jährlichen Steigerungsraten zwischen 0,8 und 1,2 Prozent an. Das akzeptierten die Beschäftigten nicht, so Lothar Andres.

Senat fehlt Konzept zur Personalentwicklung

Berlin II | Mitte Januar hat Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum einen weiteren massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst der Stadt angekündigt: Um die Schulden von 62 Milliarden Euro zu verringern, würden im Haushaltsjahr 2012/ 2013 mindestens 3 000 Stellen abgebaut werden. Zur Entlastung des Doppelhaushalts sollen vor allem die Hauptverwaltungen beitragen. ver.di kritisiert den ungesteuerten Personalabbau seit vielen Jahren. Es fehlt ein Personalentwicklungskonzept. Und auch Senator Nußbaum bleibt die Antwort darauf schuldig, wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung künftig sichergestellt werden soll. Schon jetzt fehlen durch den jahrelangen Stellenstopp in vielen Bereichen dringend benötigte Fachkräfte. Da in den nächsten Jahren altersbedingt tausende Beschäftigte aufhören werden, wird sich das Problem des Fachkräftemangels schon bald drastisch verschärfen.

Krach in der Küche der Elblandkliniken

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen | Um gegen ihre geplante Kündigung zu protestieren, haben 50 Service-Mitarbeiter der Elblandklinken am 6. und am 24. Januar gestreikt. Sie wehren sich dagegen, Opfer von Umstrukturierungsmaßnahmen der Holding der vier Klinikstandorte Radebeul, Meißen, Riesa und Großenhain zu werden. Die Klinikleitung will die Wirtschaftsgesellschaft Elblandkliniken mbH (WGE) auflösen: Die rund 80 WGE-Beschäftigten, die im Reinigungsdienst tätig sind, werden in die Elbland Service und Logistik Gesellschaft mbH (ESL) verschoben. In Riesa wird die alte Klinik abgerissen und eine neue für rund 70 Millionen Euro gebaut. Den Küchenbeschäftigten in Radebeul und Meißen soll gekündigt werden. ver.di wird Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht einreichen.

Breites Bündnis für freien Sonntag

Niedersachsen | Für den Erhalt des freien Sonntags hat sich in Niedersachsen ein breites gesellschaftliches Bündnis aus kirchlichen Verbänden, dem Landessportbund und ver.di gegründet. "Das verfassungsrechtlich gewährleistete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit wird durch ökonomische Gründe immer mehr zur Disposition gestellt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Bündnis fordert, Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zu schützen und den Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen zu wahren. Regelungen, die der Rechtsprechung widersprechen, seien zurückzunehmen. Dies betreffe insbesondere die in Niedersachsen geltenden 300 Ausnahmen in Kur-, Wallfahrts- und Ausflugsorten.