maria kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK

Sollen wir nicht ständig Schulden tilgen? Ruft uns die Bundeskanzlerin aus ihrem schwarz-gelben Tross heraus nicht allenthalben zu, es müsse gespart werden? Hat sich diese Bundeskanzlerin nicht längst auch dazu aufgeschwungen, anderen Völkern Europas von Berlin her den Brotkorb höher zu hängen? Hat sie. Und jetzt dieses: Das Jahresgehalt des Commerzbank-Chefs Martin Blessing wird noch im laufenden Jahr von 500.000 auf 1,3 Millionen Euro erhöht. Hier geht es nicht etwa um müde 6,5 Prozent, die der Mann ab sofort mehr bekommt, sondern um satte 160 Prozent. Und selbstverständlich können da am Schluss noch jede Menge Boni dazukommen.

Weil sie im internationalen Finanzcasino ganz groß mitgespielt, sich aber jämmerlich verzockt hatte, musste die Commerzbank vor drei Jahren mit rund 18 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden. Ob es tatsächlich nur 18 Milliarden waren oder nicht noch viel mehr - dahingestellt. Zur Beruhigung des gemeinen Steuerzahlervolkes wurde seinerzeit mit großem Getöse verkündet: Angesichts Missmanagements und staatlicher Stützungsleistung würden die Managergehälter gedeckelt, und zwar auf 500.000 Euro pro Jahr.

Aber in dem Gesetz, das die Deckelung der Gehälter von Managern jener Banken vorschreibt, die mit Steuergeld ausgehalten werden, hat die Bundesregierung seinerzeit auch gleich und ohne großes Aufsehen festgelegt: Sobald die Bank mehr als die Hälfte der eingespeisten Steuergelder zurückgezahlt hat, darf sie die Gehälter in der Vorstandsetage wieder munter erhöhen. Und so passiert es ja nun auch. Wieder einmal prima eingefädelt. Warum fordert die Bundesregierung die Milliarden Steuergelder nicht so schnell es geht komplett zurück? Um sie in das Gemeinwesen, in Kitas, Schulen, Schwimmbäder und was nicht alles zu lenken, wo das Geld nämlich hingehört und wo es gebraucht wird. Stattdessen landet es nun erstmal auf den Privatkonten eines Martin Blessing und anderer glorreicher Finanzmarktplayer. Diese Politik hat nun mal System.