Ministerpräsident David McAllister, CDU, am Rednerpult im Niedersächsischen Landtag

Neun Jahre CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen: Grund für den DGB und ver.di, knapp ein Jahr vor den Landtagswahlen zu fragen: "Was hat Schwarz-Gelb für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getan?" Das Fazit ist beklagenswert: Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, ein rigoroser Sparkurs und zunehmende Leiharbeit kennzeichnen die Lage im Land.

+ Öffentlicher Dienst: Die Landesregierung hat die Haushaltskonsolidierung durch massiven Stellenabbau, Kürzungen und Streichungen von Sonderzahlungen sowie Heraufsetzen des Pensionsalters für Beamte auf 67 betrieben. Die Zahl der Landesbeschäftigten inklusive der Beamten sank innerhalb von zehn Jahren um 17.500. "Das alles ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und arbeitsverdichtend", sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

+ Elementarbereich: Die Landesregierung hat es versäumt, das Angebot von Krippen-Plätzen auszubauen. Im Ländervergleich schneidet Niedersachsen so schlecht ab, dass der Rechtsanspruch ab 2013 größtenteils nicht gewährleistet ist. Die notwendige Drittelfinanzierung wurde den Kommunen vorenthalten. Auch gibt es keine Kostenfreiheit in Krippen und Kitas.

+ Hochschulen: Das uneingeschränkte Recht auf Bildung für alle ist elementar wichtig. Das Festhalten an Studiengebühren durch die Landesregierung erschwert jungen Menschen aus finanziell schwächeren Elternhäusern den Zugang zum Studium. Kritik übt ver.di auch daran, dass bis zu 80 Prozent der Hochschulbeschäftigten nur noch befristete Arbeitsverträge mit kurzen Laufzeiten haben.

+ Pflege: Im Pflege-Bereich hat die Landesregierung die Einrichtung einer "Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung" beschlossen. Eine solche Stiftung wird jedoch die echten Probleme nicht lösen. Viele Altenpflegeschulen erheben Schulgeld, da hilft auch die Erhöhung des Schulgeldzuschusses von 100 auf bis zu 160 Euro nicht. Daher fordert ver.di tarifliche Ausbildungsvergütungen auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes und eine Ausbildungsumlage für alle Betriebe.

+ Leiharbeit: Die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten hat sich in wenigen Jahren verdreifacht. Inzwischen ist mehr als jede dritte gemeldete offene Stelle in Niedersachsen ein Leiharbeitsjob. Das mittlere Bruttoarbeitsentgelt liegt im Land 43 Prozent unter dem von Vollzeitbeschäftigten. Dagegen haben CDU und FDP nichts unternommen.

+ Energiepolitik: Die Landesregierung hat jahrelang Gorleben als Atommüll-Endlager propagiert und für eine Fortsetzung der Atomstromproduktion plädiert. Gerade für Niedersachsen mit seinem Wachstumspotential bei erneuerbaren Energien war dies fatal. Jetzt soll ein Energiekonzept des Landes raus der Atomenergie führen. Doch bisher lassen entsprechende Schritte, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, auf sich warten. "Insgesamt bleibt bei dieser Bilanz von Schwarz-Gelb wenig Licht und viel Schatten übrig", kommentiert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.