Mexiko | Eine empfindliche Niederlage hat die mexikanische Regierung vor dem Obersten Gericht des Landes einstecken müssen. In ihrem Urteil entschied die Mehrheit der Richter, dass das Arbeitsministerium nicht das Recht hatte, im Juni 2008 aktiv in die Wahl der neuen Spitze der Gewerkschaft der Minenarbeiter (SNTMMSRM) einzugreifen. Das Urteil betrifft den am meisten umstrittenen Fall in der jüngeren mexikanischen Gewerkschaftsgeschichte. Die Regierung verweigerte 2008 dem damals zum Gewerkschaftsführer gewählten Napoleón Gómez Urrutia die Anerkennung. Er lebt seitdem im kanadischen Exil. Ein gegen ihn vorliegender Haftbefehl wurde Ende April dieses Jahres aufgehoben. Ihm war vorgeworfen worden, Gewerkschaftsgelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Es wird jedoch erwartet, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls in Revision geht. Gewerkschaftsvertreter zeigen sich dennoch zuversichtlich, dass Gómez Urrutia bald nach Mexiko zurückkehren kann. Die gewerkschaftliche Freiheit ist in Mexiko immer wieder massiven Angriffen seitens des Staates ausgesetzt; das Urteil des Obersten Gerichts stärkt die Autonomie der Gewerkschaften.

Gewalt gegen Journalisten

Griechenland | Der Dachverband der Journalistenvereinigungen hat vor dem "Ende der Pressefreiheit" gewarnt, nachdem Journalist/innen verstärkt von Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) angegriffen worden sind. Der Vorsitzende der Vereinigung der Fotoreporter Marios Lolos wurde bei der Räumung des Syntagma-Platzes vor dem Parlament in Athen durch die Polizei schwer am Kopf verletzt. Einer Journalistin wurde von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Journalist Manolis Kipreos ist seit einer Attacke der MAT gehörlos. Kipreos sagt, er habe fotografiert, wie Polizisten brutal gegen Demonstrierende vorgingen. Zwei Polizisten wollten ihm das Fotografieren verbieten. Er zeigte seinen Presseausweis, kurz darauf warf ein Polizist eine Blendgranate nach ihm, die neben Kipreos detonierte.

Gewerkschaften und Occupy

USA | Am 1. Mai haben in diesem Jahr in New York 30.000 Menschen unter dem Motto "Legalize, Organize, Unionize" demonstriert. In Chicago beteiligten sich 3000 Demonstranten an Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Abschiebungen und Angriffe auf Gewerkschaften. Der 1. Mai hat seit den Einwanderer-Märschen 2006 in Chicago wieder an Bedeutung gewonnen; damals hatten hunderttausende Migrant/innen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Rassismus und für die Legalisierung der Einwanderer demonstriert. In diesem Jahr stand die Abschiebe-Politik der Regierung im Mittelpunkt der Demonstration. Das Chicagoer Bündnis "Occupy Labor" hatte für den 1. Mai eine Koalition von Gewerkschaften und internationalen Gästen zusammengebracht. Zurzeit sind viele Gewerkschaften an Aktionen beteiligt: Während die Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union gegen Schulschließungen und Krankenschwestern gegen das Dichtmachen von Psychiatrien mobilisieren, stehen auch Postangestellte, Sozialarbeiter/innen und Beschäftigte von Walmart in Auseinandersetzungen. Die "Labor Notes Conference" der Gewerkschaften hat gezeigt, dass viele Gewerkschafter gemeinsam mit der Occupy-Bewegung ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wollen.