Radikalenerlass | Rund 200 Betroffene haben sich Anfang Mai im Frankfurter Gewerkschaftshaus getroffen. Sie fielen unter den Radikalenerlass, der vor 40 Jahren von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder beschlossen worden war. Auf dieser Grundlage wurden Biografien durchleuchtet und über das berufliche wie persönliche Schicksal von Lehrer/innen, Postlern, Lokomotivführern, Beamten und Beamtinnen entschieden. Wer nach einer Anfrage beim Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestuft wurde, hatte kaum Chancen auf Einstellung in den öffentlichen Dienst oder wurde sogar "entfernt", das heißt, erhielt Berufsverbot. Es ging um die linke Gesinnung. Die Gewerkschaften gewährten Rechtsschutz. Nun fordern die Betroffenen: Rücknahme des Erlasses, Rehabilitierung und Entschädigung sowie Öffnung der Akten des Verfassungsschutzes. Mitte Juni wurde der Bundeskanzlerin eine entsprechende Erklärung überreicht.

Geballte Inkompetenz

Schlecker | Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat die Forderung von ver.di Hessen nach staatlicher Unterstützung für die in das Insolvenzverfahren gegangene Drogeriemarktkette Schlecker abgelehnt. Der hessische Arbeitsmarkt sei gut in der Lage, den rund 1000 hessischen Schlecker-Beschäftigten eine berufliche Perspektive zu verschaffen. Landesleiter Jürgen Bothner bescheinigte dem Minister eine "seltene Zusammenballung von wirtschaftspolitischer Inkompetenz in Verbindung mit sozialer Kälte". Er wies darauf hin, dass die FDP bereits die Bildung einer Transfergesellschaft verhindert habe. Nach Auffassung von ver.di sind ein Sonderfonds und andere staatliche Hilfen erforderlich. Es sei allemal besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, dafür seien auch unkonventionelle Maßnahmen von Seiten der Politik nötig, sagte Bothner.

Vorhang fällt

Städtische Bühnen | Die einschneidenden Sparpläne der Stadt Frankfurt bei den Städtischen Bühnen gehen nach Auffassung von ver.di Hessen an die Substanz der Einrichtung. Das offizielle Argument lautet, die Mehrkosten des Tarifabschlusses müssten aufgefangen werden. Dies sei ein vorgeschobener Anlass, um den Rotstift ansetzen zu können, kritisierte Gewerkschaftssekretär Volker Koehnen. Der schwarz-grüne Magistrat untergrabe damit einen Tarifvertrag, den er selbst mit ausgehandelt habe.

Soli-Radeln

Kliniken | Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat Anfang Juni zu einer Fahrradtour von Kirchhain-Langenstein zur Elisabeth Kirche in Marburg eingeladen, um die Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums unter Beweis zu stellen. Das bereits privatisierte Klinikum soll für 3,1 Milliarden Euro an den Gesundheitskonzern Fresenius weiterverkauft werden.

Mach‘s möglich

Neckermann | Mit einem ganztägigen Warnstreik beim Versandhandelsunternehmen Neckermann in Frankfurt Mitte Juni beantwortete der ver.di-Landesbezirk Hessen die sture Haltung der Arbeitgeber zu einem Sozialtarifvertrag. Die Geschäftsführung von Neckermann beabsichtigt, rund 1500 Beschäftigte am Standort Frankfurt zu entlassen. Die Arbeitgeber bestehen in den Verhandlungen bisher auf ihrer Auffassung: Wer seinen Arbeitsplatz verliert, soll keine finanzielle Abfederung erhalten.