Nur arbeitgebernahe Institute liefern in Studien Argumente gegen eine Lohnuntergrenze

Studien zum Thema allgemeinverbindlicher Mindestlohn gibt es viele. Auffällig ist, dass arbeitgebernahe Forschungsinstitute in ihren Ergebnissen fast durchweg zu dem Schluss kommen, er brächte für die deutsche Wirtschaft unweigerlich Nachteile mit sich. Sie behaupten, er würde Arbeitsplätze kosten: sei es durch Abbau oder durch Verlagerung ins Ausland. Dies ist jedoch in anderen Ländern, in denen zum Teil bereits seit vielen Jahren ein allgemeinverbindlicher, gesetzlicher Mindestlohn gilt, bislang noch nicht eingetreten. Daher hat sich der Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands einige aktuelle Studien genauer angesehen.

Die ver.di-Expert/innen kommen zu dem Schluss, dass die arbeitgebernahen Institute und Ökonomen gerne von falschen Voraussetzungen ausgehen. "Die kategorische Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohn zeigt die völlige Realitätsferne und eine ideologische Verbohrtheit", heißt es in einer jetzt in der Ausgabe 4 der Wirtschaftspolitischen Informationen vorgelegten Auswertung. Sie kann auf http://wipo.verdi.de heruntergeladen werden. Häufig würden etwa nicht die finanziellen Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns berücksichtigt.

Mit einer Lohnuntergrenze müssten weniger Menschen ihr bislang kärgliches Gehalt durch staatliche Leistungen aufstocken. Außerdem würden sie auch mehr Steuern bezahlen sowie mehr Geld in das Sozialversicherungssystem einzahlen. Das Schweizer Prognos-Institut beziffert diese Mehreinnahmen und Minderausgaben für den Staat auf gut sieben Milliarden Euro. Dabei gehen die Schweizer Forscher/innen von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro aus - von einer Höhe, wie sie ver.di fordert.

Zu Lasten höherer Gewinne

Ebenfalls auf sieben Milliarden Euro beziffert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Folgen eines Mindestlohns - allerdings als Summe von Mindereinahmen des Fiskus und der Sozialkassen. Das IW beruft sich dabei auf das Ergebnis einer anderen Studie, nach der es zu Arbeitsplatzverlusten durch die Einführung eines Mindestlohns kommt. Auch hier wird - wie so oft in solchen Studien - davon ausgegangen, dass die Lohnsumme gleich hoch bleibt und wegen des höheren Stundenlohns nur für die Bezahlung von weniger Beschäftigten reicht. In Folge von Entlassungen kommt es nach IW-Angaben zu den Mindereinnahmen. "Dass höhere Löhne auch einfach zu Lasten hoher Gewinne gehen könnten, kam den arbeitgebernahen Gutachtern gar nicht in den Sinn", kritisiert ver.di in den Wirtschaftspolitischen Informationen. hla