In Hessen kann man ruhig mal die Hände unter den Hahn halten und schlürfen. Die Qualität ist gut. Noch. Probleme sieht Ralf Stamm, ver.di-Fachbereichsleiter, für die Zukunft. Der bezahlbare Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, und er kritisiert ein Vorhaben der hessischen Landesregierung. Die möchte nun auch den Markt liberalisieren, obwohl die Nachteile in vielen Kommunen zu besichtigen sind: steigende Kosten, geringere Qualität und Dumpinglöhne. Als Kartellbehörde will das Wirtschaftsministerium Wasserpreise vergleichen und den Wettbewerb für eröffnet erklären. Die Kunden sollen, wie auch bei den Energieversorgern, die Möglichkeit erhalten, den Anbieter zu wechseln. Das soll günstigere Preise für die Kunden ergeben. Die Praxis zeigt jedoch seit Jahren, dass genau das Gegenteil passiert - die Kosten für die Kunden erhöhen sich stetig überall dort, wo die Privatisierung zugelassen wird, bei schlechter werdender Qualität des Produkts.

Wasser gehört uns allen

Das Land Berlin hat diese Erfahrung bereits durchgemacht, für schlecht befunden und übernimmt die Wasserversorung nach Rückkauf wieder selbst. ver.di weist deshalb in Hessen die Initiative der Landesregierung zurück und will die Zuständigkeit der Kommunen erhalten. Auch England, wo die Wasserversorgung vollständig privatisiert wurde, ist für Ralf Stamm ein abschreckendes Beispiel.

Nach dem Konzept des Wirtschaftsministeriums wird die kommunale Wasserversorgung mit anderen Anbietern verglichen. "Wer zu teuer ist, muss seine Preise senken", heißt die Devise. Für die Jahre 2007 bis 2010 und auch zukünftig sollen nun die hessischen Kommunen nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Ansonsten kommen auch rückwirkend Preissenkungsverfügungen in dreistelliger Millionenhöhe auf sie zu, sollte sich die Landesregierung in dem Kartellverfahren durchsetzen. Offenbar möchte man auf diese Weise doch einen roten Teppich für private Wasseranbieter auslegen.

ver.di und die europäischen Gewerkschaften sehen allgemein die Gefahr, dass Wasser zu einem Spekulationsobjekt wird. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen. Global agierende Unternehmen wollen mit dem kostbaren Nass Gewinne erzielen. Möglich, dass man sich dann auch in Hessen den Gang zum Wasserhahn nicht so ohne Weiteres leisten kann. Weil dann weder Qualität noch Preis stimmen. reb