Flughäfen | Gemeinsam mit ver.di hat eine Delegation von Betriebsräten deutscher internationaler Verkehrsflughäfen und Bodenabfertigungsunternehmen gegen drohenden Sozialabbau an Flughäfen protestiert. Am Tagungs-ort der Verkehrsministerkonferenz am 4. Oktober in Cottbus warben sie bei den Vertretern der deutschen Landesregierungen um Unterstützung. Die Arbeitnehmervertreter empörten sich darüber, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, nicht entschieden gegen einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorgehe. Die Kommission will die Flughafengesellschaften zwingen, Dienstleistungen, die rund ums Flugzeug erbracht werden, auszugliedern. Lohnabbau und Qualitätsverlust wären die Folgen, befürchtet ver.di.

Behindertenpolitische Tagung in Berlin

SGB IX | Am Montag, 10. Dezember, findet in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin eine Behindertenpolitische Tagung statt. Dabei geht es um die Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuchs SGB IX unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Veranstaltung des ver.di-Bereichs Sozialpolitik ist öffentlich. Anmeldung und weitere Informationen:

http://sozialpolitik.verdi.de

Kompromiss beim Gesetz zur Personenbeförderung

Verkehr | ver.di begrüßt die vom Bundestag am 27. September beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der politische Kompromiss sichere die Wahlmöglichkeit zwischen Ausschreibung und Direktvergabe von Verkehrsleistungen. Damit hätten Verkehrsunternehmen, kommunale Auftraggeber und die Beschäftigten mehr Rechtssicherheit. Vier Jahre dauerten die Beratungen, bis die Fraktionen im September einen gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen haben. Zwar steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus, doch da die Ländervertreter in den Kompromiss eingebunden waren, ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

Die Energiewende zügig vollziehen

Konzept | ver.di befürchtet in den nächsten Jahren den Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Energiewirtschaft. Die Grundzüge der Energieeffizienzrichtlinie der EU stehen fest, Deutschland müsse das zügig umsetzen, hieß es bei einem Pressegespräch Mitte September. Die Energiewirtschaft und die politisch Verantwortlichen seien aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Energiewende vollzogen wird, ohne dass es zu einer Bedrohung der Versorgungssicherheit kommt. An Energieunternehmen appellierte ver.di, die bestehenden Tarifverträge einzuhalten, keine Ausgründungen vorzunehmen und keine Arbeitsplätze abzubauen. Stattdessen fordert ver.di eine Qualifizierungsoffensive.