Bundesweiter Aktionstag | Mit einem bundesweiten Aktionstag forderte Ende September ein breites gesellschaftliches Bündnis, Reichtum stärker zu besteuern. "Gerecht geht anders!" - hieß es bei ver.di. Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder, mangelhafter Nahverkehr - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für unerlässliche Investitionen. Dem stehen gigantisch wachsende private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und dauerhafter Vermögenssteuer. Steuerflucht und Steueroasen muss der Kampf angesagt werden. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich tausende Menschen an Aktionen, darunter in Braunschweig, Bremen, Göttingen, Hameln, Delmenhorst, Norden, Hannover und Osnabrück.Mehr Infos: www.umfairteilen.de

Stadtwerke-Hilfe-Fonds: Ein vorbildliches Modell

Energiearmut | Viele können Strom, Wasser und Wärme nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen. Rund 600.000 bundesdeutsche Haushalte sind laut Statistik betroffen. Für soziale Notfälle der neuen Energiearmut haben die Stadt und die Stadtwerke Hannover (enercity) daher vor anderthalb Jahren den bundesweit vorbildlichen "enercity Härtefonds" eingerichtet. Er startete mit 150.000 Euro aus enercity-Mitteln und war für bis zu 300 Privatkunden ausgelegt. In Hannover waren im vergangenen Jahr immerhin 1250 Energieschuldner von einer Sperre bedroht - soziale Härtefälle, die aufgrund hohen Alters oder Krankheit (70 Prozent) in eine Notlage geraten waren, dazu Familien oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern (30 Prozent).

Die Koordinierungsstelle des Fonds sitzt im JobCenter der Region Hannover. Dort war man bei der Einrichtung des Fonds im April 2011 von jährlich rund 1200 enercity-Kunden mit zu geringem Einkommen ausgegangen. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe doch noch Ansprüche auf staatliche Zuwendungen hatten. Fazit: Der Fonds selbst musste nicht wie geplant in Anspruch genommen werden, half aber den Betroffenen aus ihrer Notlage. Im ersten Jahr konnten so immerhin 1250 Sperrfälle vermieden werden.

Hilfe für Privatkunden

Der Fonds selbst half im ersten Jahr in weniger als 50 Fällen, so enercity- Arbeitsdirektor Jochen Westerholz. Der Umfang der Hilfeleistungen fiel meist höher aus als die ursprünglich geschätzten 500 Euro pro Fall. Tatsächlich reichte die Spanne der schnellen Nothilfe von 250 bis zu mehr als 4300 Euro und betrug damit rund 1400 Euro im Einzelfall. Insgesamt wurden knapp 60.000 Euro aus dem Fonds abgerufen.

Die unbürokratische Zusammenarbeit von Härtefonds und Behörden ermöglicht schnelles Handeln in akuten Notlagen. Ein Wirtschaftsunternehmen wäre in diesem privaten Umfeld gar nicht legitimiert und würde in Konflikt mit Persönlichkeits- und Datenschutz kommen, so Westerholz. In Notfällen ergänzt der enercity-Härtefonds Ratenzahlungsmodelle, hilft bei Stundung und öffentlicher Unterstützung. Er tritt nur für Privatkunden der Stadtwerke ein, nicht für gewerbliche Kunden. Wer Hilfe benötigt, muss einen Antrag beim JobCenter beziehungsweise dem Fachbereich Soziales der Stadt stellen.