"Das ist keine Böswilligkeit von mir, sondern eine Folge von Demografie und Mathematik." So Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, unlängst im Mai auf dem DGB-Bundeskongress. Pfiffe und Buh-Rufe erntete er dafür – und legte trotzdem nach: "Jeder wird etwas geben müssen." Nur die Reichen natürlich nicht. Dabei könnte eine Vermögenssteuer laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen. Aber gut – reden wir über Demografie und Mathematik.

Wer sich damit tiefgehend beschäftigt hat, ist der Wirtschaftsjournalist Andreas Hoffmann. In seinem Buch "Die erfundene Bedrohung" stellt er eine simple, aber entscheidende Frage: Stimmt das eigentlich alles, was uns über die alternde Gesellschaft erzählt wird? Die Rentenkatastrophe, der Kollaps des Sozialsystems, das Heer der Alten, das die Jungen erdrückt – ist das seriöse Prognose oder gezielt gestreutes Narrativ?

Hoffmanns Antwort: vor allem Letzteres. Demografie-Angst werde seit Jahrzehnten von Unternehmensberatern, Versicherungskonzernen und Teilen der Politik bewirtschaftet. Das Rentensystem stehe nicht vor dem Kollaps, sondern werde systematisch schlechtgeredet, um den Weg in die Privatvorsorge zu ebnen. Wer profitiert? Die Finanzbranche. Wer verliert? Frauen, Geringverdienende, Menschen in Teilzeit.

Hoffmanns schlagkräftigstes Argument ist dabei ein geografisches: Japan. Keine Gesellschaft der Welt ist älter, kein Land hat einen höheren Anteil an Menschen über 65. Und trotzdem funktioniert es – wirtschaftlich, sozial, infrastrukturell. Wenn die Demografie-Apokalypse unausweichlich wäre, müsste Japan längst im Chaos versinken. Tut es aber nicht. Was das zeigt? Alternde Gesellschaften passen sich an. Produktivität hängt nicht an Jugend.

"Wir werden zeigen, dass nicht kalte Mathematik die Renten rettet, sondern eine klare Haltung für den Sozialstaat."
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Dasselbe Muster bei der Gesundheitsreform: Die gesetzliche Krankenversicherung wird zur Krücke. Lange Wartezeiten, wachsende Eigenbeteiligungen – und jetzt noch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Wen das trifft? Wieder dieselben: Vor allem Frauen, Geringverdienende, Menschen in Teilzeit und mit kleinen Renten. Die Botschaft dahinter ist die immer gleiche: Der Staat kann es nicht mehr leisten. Privat vorsorgen, wer kann, ist unausweichlich. Und wer nicht kann – hat Pech gehabt.

Zudem sollen die Beschäftigten erneut bluten. Besonders perfide: Die geplante Deckelung des Pflegebudgets in Krankenhäusern würde Tariferhöhungen für Pflegekräfte faktisch aushebeln. "Das würde zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken dringend brauchen", warnt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Aus seiner Sicht eine Rolle rückwärts nach allem, was Corona gezeigt hat. Es wäre fatal.

Und als wäre das nicht genug: Alle sollen jetzt auch noch mehr arbeiten. "Wir müssen wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten", so Merz bereits auf dem CDU-Wirtschaftstag vor einem Jahr. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft lieferte prompt die Steilvorlage: Die Griechen arbeiteten 135 Stunden im Jahr mehr als die Deutschen. Botschaft angekommen. Das bestehende Arbeitszeitgesetz soll nun rasiert werden – statt 8 Stunden am Tag sollen es bis zu 13 sein, auch wenn die Wochenarbeitszeit bestehen bleiben soll. Die 1,2 Milliarden Überstunden, die wir jährlich leisten, davon über die Hälfte unbezahlt – die dürfen dann wohl noch mehr werden. Geier Sturzflug und die 1980er lassen grüßen: "In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt."

Rote Linien, klare Ansage

ver.di ist gesprächsbereit, aber nicht bedingungslos. Es gibt rote Linien: kein Ende des Acht-Stunden-Tags, kein Abbau von Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein höheres Renteneintrittsalter, kein sinkendes Rentenniveau. "Wir werden zeigen, dass nicht kalte Mathematik die Renten rettet, sondern eine klare Haltung für den Sozialstaat", sagt Werneke.

Jetzt ist der Moment, diese Haltung vor die Häuser und auf die Straße zu tragen. Beim bundesweiten Klinikaufstand. Am 10. Juni bei den Protesten zur Gesundheitsminister*innen-Konferenz in Hannover. Und bei allem, was folgt. Das ist keine Böswilligkeit von uns, aber mit uns muss man rechnen. Und das ist erst der Anfang.

Mach mit. Es geht um uns alle.

Mehr Infos unter:

klinikaufstand.verdi.de

gmk2026.verdi.de

Arbeitszeit: kurzlinks.de/autj

Sozialstaat: kurzlinks.de/5sun

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