von Timm Staib und Christian Koch

"Wir machen Schifffahrt möglich" - mit diesem Slogan wirbt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Tatsächlich sorgen deren Beschäftigte dafür, dass die Bundeswasserstraßen rund um die Uhr befahrbar sind. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll: Ein Güterschiff kann rund 50 Lkw-Ladungen transportieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, hat der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine sogenannte Reform verordnet: Rund 2500 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, allein in Rheinland-Pfalz 400 Stellen. Bundesweit sind rund 12.500 Beschäftigte in der Behörde tätig, davon 1200 in Rheinland-Pfalz an Rhein, Mosel und Lahn. Die Havarie der Waldhof bei Bingen vor einigen Monaten zeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist.

Ein erstes Ergebnis der Ramsauer-Reform: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mainz wurde zur Nebenstelle einer neu geschaffenen Generaldirektion in Bonn degradiert. Koblenz, Bingen und Trier werden demnächst unter die Lupe genommen. "Wir haben", so der zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiter Bund-Länder, Paul-Christian Koch, "schon sehr früh einen Tarifvertrag für die betroffenen Beschäftigten gefordert". Nach dem Muster des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Bundeswehr soll der Tarifvertrag für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dazu dienen, den Um- und Abbau zu begleiten und soziale Härten für die Beschäftigten verhindern. Die rheinland-pfälzische Landesregierung, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz, beide SPD, unterstützen ver.di und die Beschäftigten.

Streik bis zum Erfolg

Die Tarifverhandlungen wurden aufgenommen, scheiterten aber an der Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministers und, da er für die Bundesverwaltung verhandelt, auch des Bundesinnenministers. Rund 95 Prozent der ver.di-Mitglieder sprachen sich daraufhin für Streik aus. Nachdem es bereits im Februar Warnstreiks gegeben hatte, begann im Juli die heiße Phase des Arbeitskampfes: Für drei Tage legten die Kolleginnen und Kollegen den Schiffsverkehr auf der Mosel lahm, an der Lahn sogar für fünf Tage. Die Verluste für die Binnen- und Fahrgastschifffahrt an der Mosel waren an diesen drei Tagen enorm, an der Lahn bewegte sich die "weiße Flotte" ebenfalls nicht mehr.

Allerdings bewegten sich auch die Arbeitgeber nicht. Ende Juli pausierte der Arbeitskampf, aber eine Fortsetzung des Streiks schien unausweichlich, um den Druck auf die Bundesregierung noch zu erhöhen. "Wir werden so lange streiken", so ver.di-Sekretär Paul-Christian Koch, "bis wir ein verhandlungsfähiges Angebot bekommen." Somit kann sich der Streik auch bis in den Herbst hinziehen. Die Beschäftigten werden wohl einen langen Atem brauchen, um ihren Tarifvertrag zu erzwingen. Koch ist sich sicher, dass am Ende des Konfliktes ein Tarifvertrag stehen wird. Die ver.di-Mitglieder in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seien kampferprobt und in der Lage, ihre Forderungen durchzusetzen.