Ausgabe 01/2014
Die Richtung stimmt
Woher der Strom tatsächlich kommt...
Die Stadt Hamburg ist dem Ziel, ihre Energienetze wieder selbst zu betreiben, einen wichtigen Meilenschritt näher gekommen: Am 16. Januar 2014 ist sich der Hamburger Senat mit dem Energiekonzern Vattenfall über den Erwerb des Stromnetzes und eine Option für das Fernwärmegeschäft einig geworden. Am 22. September 2013 hatten die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit knapper Mehrheit entschieden, die in den 90er Jahren privatisierten Strom- und Gasnetze, die Wärmenetze und -anlagen zurück zu erwerben. Aber damit allein war es nicht getan. Für den Betrieb der Strom- und Gasnetze muss die Freie und Hansestadt Stadt Hamburg auch erfolgreich im noch anhängigen Konzessionsverfahren sein.
In diesem Verfahren wird es die Freie und Hansestadt Hamburg nun als Eigentümerin des Stromnetzes wesentlich einfacher haben, sich gegenüber den Mitbewerbern durchzusetzen. Und nur, wenn die Stadt in diesem Verfahren den Zuschlag erhält, kann das Ziel des Volksentscheids auch tatsächlich umgesetzt werden.
Der Zeitplan
Im Kern sieht die Einigung den Erwerb der Stromnetz Hamburg GmbH im ersten Quartal 2014 und den Erwerb der technischen und kaufmännischen Serviceleistungen bis zum 1. Januar 2016 vor (Zuerwerbslösung genannt). Davon betroffen sind rund 1100 Beschäftigte. Für die Wärmenetze und -anlagen wurde eine Kaufoption bis 2019 vereinbart. Insgesamt, also mit dem Bereich der Wärme, sind bei Vattenfall etwa 2000 Beschäftigte betroffen. Der anstehende Fahrplan sowie die wesentlichen Eckpunkte müssen noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien von Vattenfall bestätigt werden. Dies soll bis zum 14. Februar 2014 erfolgen.
Die Beschäftigten
Mit dem Erwerb der Unternehmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg für die direkt und indirekt im Netzbetrieb beschäftigten Vattenfall-Mitarbeiter/innen von den möglichen Lösungen die beste gewählt. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich der Kaufpreis von 550 Millionen Euro nebst den daraus resultierenden Zinsen negativ auf die Beschäftigtensituation auswirkt. Durch den Erwerb an sich wurden aber erste und wichtige Grundlagen für die Überführung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu den gleichen Bedingungen gelegt.
Um die Interessen der insgesamt betroffenen Beschäftigten abzusichern, bleibt ver.di weiter am Ball. Die Richtschnur sind dabei die von ver.di erarbeiteten Eckpunkte zur Sicherung der Beschäftigteninteressen. Die Gespräche mit E.ON Hanse bezüglich des Gasnetzes erfolgen wegen der Geltung anderer Fristen zu einem späteren Zeitpunkt. Dort wären etwa 600 Beschäftigte betroffen.