Spanien - Die Verfassungsrichter haben Ende Januar den Verkauf von drei großen Kliniken in Madrid verboten. Sie begründeten das damit, dass die Gesundheit eine öffentliche Aufgabe sei. Zahlreiche Menschen hatten gegen die Privatisierung demonstriert; die Gesundheitsministerin musste die Privatisierungsvorhaben vor ihnen rechtfertigen. Sie musste sogar ihren Staatssekretär auswechseln. Ob sie selbst im Amt bleiben kann, ist fraglich. Die spanischen Gewerkschaften erklärten, auch nach diesem Erfolg müssten weiterhin Proteste organisiert werden.

Erfolgeicher Streik der Hafenarbeiter/innen

Chile - Am 25. Januar haben die Streikenden an den chilenischen Häfen ihren Arbeitskampf mit einem Sieg beendet: Regierung und private Betreiber akzeptierten die Forderungen der Beschäftigten. Der Ausstand der Hafenarbeiter/innen begann kurz vor Weihnachten in Mejillones. Die Streikenden forderten die Festeinstellung von Leiharbeiter/innen. Nach zwei Wochen weitete er sich auf den Hafen in San Antonio aus, wo eine halbstündige bezahlte Mittagspause gefordert wurde. An zehn weiteren Häfen solidarisierten sich Beschäftigte mit den Streikenden und legten ebenfalls die Arbeit nieder. Arbeiter/innen, die während des Streiks entlassen wurden, werden jetzt wieder eingestellt, alle bekommen für die Streikwochen umgerechnet 2 000 Euro Bezahlung. "Das ist ein großer Sieg für die Einheit der Arbeiter", sagte Sergio Vargas, Gewerkschaftsführer in San Antonio.

DHL vorerst beschwerdefrei

DHL Global - Die Internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global, die Internationale Transportarbeiter-Föderation ITF und der DHL-Konzern haben sich auf gemeinsame Empfehlungen verständigt, um die Arbeitsbedingungen bei den DHL-Tochterfirmen in vielen Ländern zu verbessern. In einigen Fällen der Verletzung von grundlegenden Rechten der Beschäftigten konnte eine Klärung erzielt werden. Zuvor hatte es immer wieder Proteste und schwere Vorwürfe der Gewerkschaften wegen der Verletzung der Arbeits- und Menschenrechte bei DHL-Töchtern in der Türkei, Kolumbien, den USA, Indien und anderen Ländern gegeben.

Militärregierung verhaftet führende Gewerkschafter

Fidschi - Zum Jahreswechsel haben die Beschäftigten des Sheraton-Hotels auf Fidschi erfolgreich gegen die Streichung ihrer Mitarbeiterzuschläge gestreikt und den Arbeitgeber zu Verhandlungen gezwungen. Nach Beginn der Verhandlungen hat die Militärregierung den Streik für illegal erklärt und führende Gewerkschafter/innen verhaftet, darunter Daniel Uraj, den Vorsitzenden der Gewerkschaft für Gastgewerbe, Catering und Tourismus. In Fidschi werden die Menschen- und Arbeitsrechte ebenso wie die Rechte der Gewerkschaften immer wieder verletzt. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO fordert eine Untersuchungskommission. Der Internationale Gewerkschaftsbund und die Internationale Lebensmittelgewerkschaft IUL haben eine Unterstützer-Kampagne initiiert: www.labourstartcampaigns.net

Neue Energiepolitik fördert Interessen privater Investoren

Mexiko - Ende Dezember letzten Jahres wurde die umstrittene Energiereform beschlossen, ein Schlüsselprojekt der Regierung Enrique Peña Nieto. Die Strukturreform verändert die mexikanische Energiepolitik grundlegend. Erstmals seit 75 Jahren wird die Beteiligung in- und ausländischen privaten Kapitals bei der Erschließung und Förderung der Öl- und Gasvorkommen erlaubt. Gleichzeitig wird der Einfluss der Pemex-Gewerkschaft zurückgedrängt. So ist die Gewerkschaft nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten. Bisher stellte sie fünf Mitglieder in dem einflussreichen 15-köpfigen Gremium.