Mindestlohn 3 – In Nordrhein-Westfalen ist ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde im Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) festgeschrieben. Wer sich bei öffentlichen Aufträgen in der Ausschreibung durchsetzen will, hat nur eine Chance, wenn er die Zahlung dieses Mindestbetrags zusichert. Doch die bundeseigene Bundesdruckerei will sich um diese Verpflichtung herummogeln. Sie hatte sich um einen Auftrag der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten beworben, jedoch darauf bestanden, dass ihre polnische Tochter Inco Spolka nicht den im NRW-Gesetz verankerten Mindeststundenlohn von 8,62 Euro bezahlen müsse. Die Begründung: Eine solche Vorgabe verstoße gegen EU-Recht. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob das wirklich der Fall ist, denn die Bundesdruckerei hat gegen das Gesetz Klage erhoben.

In einer Expertise für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kommt der Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler zu dem Schluss, dass das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz sehr wohl mit dem Europarecht vereinbar sei. Er geht davon aus, dass die Klage der Bundesdruckerei keinen Erfolg haben wird. Nach Däublers Einschätzung verletze das Gesetz weder die Entsenderichtlinie noch die Dienstleistungsfreiheit. Darüber hinaus macht Däubler deutlich, dass auch das Übereinkommen Nr. 94 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Regelungen wie die im TVgG NRW ausdrücklich legitimiere. Außerdem hat der Rechtswissenschaftler prozessuale Bedenken, die gegen die Einschaltung des EuGH sprechen. hem

Troika zerstört Flächentarife und Tarifbindung

Südeuropa – In den europäischen Krisenländern gehen die Reallöhne und die Tarifbindung drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung sieht darin eine Konsequenz aus der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern, der sogenannten Troika. In Griechenland gab es 2010 nach WSI-Angaben noch 65 Flächentarifverträge, heute sind es nur noch 14. Die Zahl der betrieblichen Lohnvereinbarungen hat hingegen zugenommen, mehr als vier Fünftel davon führten zu einer Kappung der Verdienste. In Spanien ging die Zahl der Beschäftigten, die von einem Flächentarifvertrag erfasst werden, von zwölf Millionen im Jahr 2008 auf 4,6 Millionen im vergangenen Jahr zurück.

Klare Regeln fehlen

Datensicherheit – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat anlässlich des Europäischen Datenschutztages von der Bundesregierung erneut ein Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert. "Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatssphäre jedes Einzelnen wirksam schützen", sagte der Gewerkschafter.

Weiblicher Blick auf den Koalitionsvertrag

ver.di-Frauen – Lob und Tadel äußern die ver.di-Frauen über den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. In einer vierseitigen Analyse, die der Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik vorgelegt hat, kritisieren sie unter anderem die Absichtserklärungen zur Reform der Minijobs als unzureichend. Lob gibt es für die geplante Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen. "Sich nachhaltig und beharrlich für die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einzusetzen, zeigt Erfolge", heißt es dazu in dem Fazit. Ein Erfolg sei, dass diesmal viele frauen- und gleichstellungspolitische Themen auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen gestanden hätten. http://frauen.verdi.de