Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (ver.di publik berichtete mehrfach). Der Widerstand gegen das Abkommen wächst. Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen, viele Nichtregierungsorganisationen aber auch die Gewerkschaften machen mobil gegen das Abkommen. So hat der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mitte Mai in einem Beschluss gefordert, die Verhandlungen auszusetzen, bis ein neuer transparenter Verhandlungsauftrag bestimmt wird. Die TTIP-Gegner/innen fürchten, dass es durch das Abkommen zu Einschränkungen im Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch bei den Rechten von Arbeitnehmer/innen kommt. Und dass der Einfluss von Investoren deutlich gestärkt wird. Sehen die ihre Gewinne durch Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften gefährdet, sollen sie vor einem privaten Schiedsgericht klagen können (siehe auch Seite 3). Daher wächst der Widerstand.

Messlatte für die Politik

Auf der Internetplattform wikileaks sind Ende vergangenen Jahres Teile eines Entwurfs des Abkommens öffentlich gemacht worden. Jüngst hat auch das Bundeswirtschaftsministerium das Verhandlungsmandat öffentlich gemacht. Gleichzeitig hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, ein Papier veröffentlicht, in dem das Ministerium "Ziele und Bedingungen für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge" definiert. "Daran muss sich die Politik messen lassen, wenn über TTIP im Bundestag abgestimmt wird", forderte der Leiter des ver.di-Bereichs Politik und Planung, Wolfgang Uellenberg-van Dawen bei einer ver.di-Veranstaltung zum Thema. Werden nicht alle 15 von Gabriel geforderten Punkte umgesetzt, darunter die Sicherung von Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie, müsse das deutsche Parlament TTIP ablehnen - und damit sei es vom Tisch.

Auch bei den Bundesländern wächst der Widerstand. In die letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause haben Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg eine gemeinsame Entschließung eingebracht, in der sie die Sorgen vieler Bürger/innen und Institutionen gegen die vorgesehenen Investitionsschutzregelungen aufgreifen und die mangelnde Transparenz kritisieren. Sie fordern, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an dem Prozess zu beteiligen und die Verhandlungsfortschritte öffentlich zu machen. Die Abstimmung über diesen Antrag fand jedoch nach Druckbeginn dieser Ausgabe der ver.di publik statt. hla

Brennpunkt Seite 3