Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, versprach Eile. Bis Ende dieses Jahres solle das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, auch unter dem Kürzel TTIP bekannt, unterschriftsreif sein. Doch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström erwartet das frühestens im kommenden Jahr. Hinzu kommt, dass in den USA 2016 ein neuer Präsident gewählt wird. Da ist die Frage, ob ein solches Abkommen kurz vorher noch unterschrieben wird.

Die Kritik an dem geplanten Abkommen ist weiterhin groß. Auch nach neun Verhandlungsrunden fehlt es immer noch an der geforderten Transparenz über Verfahren und Inhalte. Klar ist jedoch, dass die von Befürwortern des Abkommens immer wieder beschriebenen Vorteile für die wirtschaftliche Entwicklung und das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze übertrieben sind.

Bei einer Fachtagung unter Beteiligung der in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwält/innen verwies Reingard Zimmer von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht auf eine Studie der Tufts-University in Massachusetts von Ende 2014. Deren Autor/innen gehen davon aus, dass die Verdienste und Exporte sinken, und sie sehen 600.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch die EU-Kommission musste mittlerweile zurückrudern bei den von ihr veröffentlichten Zahlen. Sie geht jetzt von einem kaum messbaren Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent pro Jahr aus.

hla