Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs prekär

Wie kann sichergestellt werden, dass in Flächenländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausreichend Mittel für einen leistungsfähigen, an den Bedürfnissen der Fahrgäste und der Beschäftigten orientierten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen? Über diese Frage diskutierten 70 Betriebsräte aus Verkehrsbetrieben der drei Bundesländer bei einer Konferenz in Halle. Mit dabei waren Vertreter der großen Stadtverkehrsbetriebe aus Dresden, Halle, Leipzig, Dessau, Magdeburg, Gera, Jena und aus den Regionalverkehrsbetrieben der Landkreise.

Steffen Lehmann, Geschäftsführer beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund MDV (Leipzig, Halle und umliegende Landkreise), stellte eine Studie zur finanziellen Misere des ÖPNV auf Bundesebene in den drei Ländern und den Kommunen vor. Das System sei ohne zusätzliche Finanzquellen nicht mehr haltbar. ver.di-Landesfachbereichsleiter Gerd Doepelheuer sieht das Gutachten als Chance, in einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog einzusteigen: Wie viel und welchen ÖPNV brauchen wir eigentlich und von wem kann er bezahlt werden?

Den Betriebsräten lagen vor allem die Beschäftigten am Herzen, da die Restrukturierungen seit 1995 überwiegend auf den Rücken der Kolleg/innen ausgetragen worden sind: mit Lohnverzicht, Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung. Nun sei die Politik in der Pflicht, den ÖPNV ausreichend zu finanzieren. Auf Bund, Länder und Kommunen müsse man starken Einfluss nehmen, damit der ÖPNV nicht zugrunde gerichtet werde, so das Fazit der Betriebsräte.

In den nächsten Monaten wollen die ver.di-Kolleg/innen mit Aktionen auf die prekäre Situation des ÖPNV hinweisen. Für den Juni sind erste Aktionen in den drei Landeshauptstädten geplant, um Kommunalpolitiker, aber auch die Bundestagsabgeordneten und die Oberbürgermeister für das Problem zu sensibilisieren.