Seit vier Monaten gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Am 26. April stand er auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels von CDU, CSU und SPD. Insbesondere aus Reihen der CSU und des CDU-Wirtschaftsflügels hatte es in den vergangenen Monaten viel Kritik an der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gegeben. Einer der Hauptpunkte war die Erfassung der Arbeitszeit. Was seit 20 Jahren im Arbeitszeitgesetz steht und was früher auch die Arbeitgeber immer gefordert haben, damit sie bloß keine Minute zu viel bezahlen müssen, soll auf einmal ein bürokratisches Hindernis und damit unzumutbar sein. Immerhin verständigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien darauf, das Mindestlohngesetz und die Umsetzungsverordnung erst einmal nicht zu ändern.

Interessierte Kreise

Nach Angaben des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske hat der Mindestlohn dazu geführt, dass bei knapp vier Millionen Menschen die Stundenlöhne angehoben worden sind. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung wies der Gewerkschafter darauf hin, dass der vor der Einführung von "interessierten Kreisen" vorhergesagte Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen nicht eingetreten sei.

Wichtig sei es jedoch, dass die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kontrolliert werde. Zwar gehe er davon aus, dass die "große Mehrheit der Arbeitgeber sich gesetzestreu" verhalten, Anrufe bei der Mindestlohn-Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigten aber immer wieder, dass einige Arbeitgeber auch versuchen zu tricksen. Daher sei nicht nur die genaue Erfassung der Arbeitszeiten mit Beginn und Ende notwendig. Auch müsse das Personal beim Zoll, der für die Kontrollen zuständig ist, aufgestockt werden. Hier waren 1600 zusätzliche Stellen versprochen worden, diese Ankündigung sei aber bislang noch nicht erfüllt. Nach Berechnung der Gewerkschaften reicht die Zahl aber ohnehin nicht aus, sie fordern mindestens 10.000 statt der bislang 6700 Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Außerdem kritisierte Bsirske noch einmal die Ausnahmen vom Mindestlohn, unter anderem bei Langzeitarbeitslosen, jungen Menschen, Zeitungszusteller/innen und Praktikant/innen. "Würde kennt keine Ausnahme", sagte er. Außerdem müsse der Mindestlohn möglichst schnell auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden.

hla