Hier geht es kreativ zu. Die Talente müssen sich entfalten können

Eine Reform des Kita-Gesetzes in Niedersachsen ist längst überfällig, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Doch seit zwei Jahren herrscht Stillstand. Daher ergriff ver.di nun die Initiative und hat der Landesregierung bei der Arbeit geholfen. "Da mit Ausnahme des Krippenbereichs bisher nichts passiert ist, haben wir ein modernes Kita-Gesetz vorgelegt, das den veränderten Ansprüchen in der frühkindlichen Bildung Rechnung trägt", sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting

Im Juli lud ver.di deshalb Vertreter/innen aller Fraktionen sowie Verbänden zu einer Anhörung ein. Ahting: "Nach der Sommerpause werden wir den Gesetzentwurf dann in den Landtag einbringen, also dem Landtagspräsidenten übergeben." Bei den Streiks für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hatten rund 1000 Erzieher/innen und auch Eltern die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der ver.di-Gesetzentwurf enthält diese zentralen Forderungen:

  • Der Personalschlüssel, die Zahl der Erzieher/innen im Verhältnis zur Zahl der Kinder muss verbessert werden. Es wird eine dritte Fachkraft für eine Gruppe von maximal 24 Kindern benötigt.
  • Für die Vor- und Nachbereitung sowie für Elterngespräche soll jede Fachkraft in einer Kita-Gruppe künftig 7,5 Stunden pro Woche zur Verfügung haben.
  • Für Kita-Leitungen soll es bessere Freistellungen geben. Um Dienstpläne zu organisieren und Kontakte zu Stadtteilen, Schulen und Familien zu halten, sind ihnen zukünftig mindestens 20 Stunden in der Woche einzuräumen.

ver.di-Landesleiter Ahting rechnet mit Zusatzkosten durch das neue Kita-Gesetz von etwa 350 bis 370 Millionen Euro. Er nannte drei Quellen, um die notwendige Zukunftsinvestition und die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung zu finanzieren: Die Reform der Erbschaftssteuer würde Niedersachsen ein jährliches Steuerplus von 500 Millionen Euro bringen; mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes könnte der Ausbau von Kitas mitfinanziert werden; die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde für Niedersachsen 1,8 Milliarden bringen. Ahting: "Geld ist genug da." Das vorhandene Vermögen müsse nur für die gesamte Gesellschaft verfügbar gemacht werden. Der Entwurf des Kita-Gesetzes steht zum Download bereit unter www.nds-bremen.verdi.de