Von Renate Bastian

Mitte November am Frankfurter Römer: ver.di-Mitglieder klären auf über die Zukunft der Kliniken

Im kommenden Mai stehen Personalratswahlen an. So auch am Klinikum Frankfurt Höchst. Da will ver.di gut gerüstet sein. Deshalb haben sich die Vertrauensleute schon jetzt an die Vorbereitung der Wahl gemacht. Bereits im Oktober wurde auf einer Mitgliederversammlung eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahl erstellt. "Natürlich nur ver.di-Mitglieder - schließlich sind wir eine ver.di-Liste", sagt der derzeitige Personalratsvorsitzende Stephan Morche. "Einige waren erstaunt, dass wir so früh starten. Aber je früher wir unsere Liste erstellen, umso einfacher ist es, auch die entsprechende Werbung zu machen und die zentralen Themen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken."

Und da steht einiges an. Um aus dem Defizit herauszukommen, soll das Höchster Klinikum im Jahr 2016 mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises zusammengeschlossen werden. Da läuten bei Personalrat und ver.di die Alarmglocken. In Höchst gehören die Beschäftigten zur Stadt Frankfurt - 780 an der Zahl. Sie werden "gestellt", also quasi ausgeliehen, und wollen nun Vorsorge treffen, dass auch künftig die unmittelbare Bindung an den Flächentarifvertrag für kommunale Kliniken für sie erhalten bleibt, dass auch nach der Fusion betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, dass keine Veränderung des Arbeitsortes gegen den Willen der Beschäftigten verfügt werden darf. Allerdings steht schon jetzt zu befürchten, dass mindestens 110 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren wegfallen werden.

Um diese Prozesse zu beeinflussen, verlangen Personalrat und Gewerkschaft, dass die Mitbestimmungsrechte in vollem Umfang erhalten bleiben. Außerdem erachten sie die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen an der Erstellung des "Medizinischen Konzepts" und des Personalkonzepts für unerlässlich. Morche: "Es muss je eine Konzeptgruppe zur Erstellung des medizinischen Konzepts und des Personalkonzepts eingerichtet werden." Damit ging es lange Zeit nicht. Das hat für Unruhe gesorgt. Nun gab es Mitte November die Zusage des Magistrats, dass mit ver.di eine Prozessvereinbarung in Bezug auf ein Personalkonzept und eine Personalbedarfsplanung für die Beschäftigten des Klinikums Höchst verhandelt wird.

Bei derart dicken Brocken erweist es sich als wichtig, dass die Interessenvertretung rechtzeitig loslegt. Der Start der neuen Liste war am Halloween-Tag, aber gar nicht zum Fürchten: Auf herbstlichen Tellern gab es an diesem Tag für die Beschäftigten "Süßes und Saures", Äpfel und Bonbons direkt an ihrem Arbeitsplatz - drunter versteckt ein Flyer der ver.di-Liste und ein Hinweise auf die bevorstehende Wahl im Frühjahr.

Das A und O

Eventuell bringt in der Vorweihnachtszeit der Nikolaus neue gewerkschaftliche Infos. Denn im Frühjahr geht es auch in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Da gehört es dazu, die Forderungen zu diskutieren und die Aktionen zu planen. Aber die Vertrauensleute müssen weiter denken - zum Beispiel an mögliche Streiks. In einem kommunalen Krankenhaus der Maximalversorgung sind Streikmaßnahmen im Detail zu besprechen und vorzubereiten. Es gibt in Höchst aber noch keine Erfahrung mit umfangreicheren Streiks, bisher zeigten einzelne Warnstreiks ihre Wirkung.

Allgemeiner Grundsatz des Handelns ist, dass bei allem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahl im Vordergrund stehen, damit die Beschäftigten nicht nur deren Namen und Bilder im Kopf haben, sondern auch direkt eine Verbindung zum ver.di-Programm erkennen. Auf diese Weise können möglichst viele Beschäftigte motiviert werden, an der Wahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung wiederum ist für Stephan Morche ein deutliches Signal an den Arbeitgeber: Der neu gewählte Personalrat hat die Beschäftigten hinter sich. Und das ist das A und O, um die anstehenden Probleme zu bewältigen.