Mindestlohn ab 2017 angeglichen

Weiterbildung - Das Bundeskabinett hat den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung Anfang Dezember erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind auch tariflose Unternehmen an die Lohnuntergrenze gebunden, die von ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit den Arbeitgebern tarifvertraglich ausgehandelt wurde. Der vereinbarte Mindestlohn gilt für pädagogisches Personal, das überwiegend Erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III aus- und weiterbildet. Er steigt zum 1. Januar 2016 in den alten Bundesländern auf 14 Euro und in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 beträgt er in Ost und West einheitlich 14,60 Euro.

TiSA-freie Zonen in der Schweiz

Freihandel I - Die Stadt Zürich hat sich zur TiSA-freien Zone erklärt. Damit setzt die Stadt ein Zeichen gegen die geheim geführten Gespräche über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), an dem die EU und mehr als 20 weitere Länder beteiligt sind. Nach Lausanne und Genf ist Zürich die dritte Stadt in der Schweiz, deren Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. In Basel und Bern wird darüber diskutiert, ähnliche Anträge einzubringen.

Es geht auch ohne private Gerichte

Freihandel II - Die EU und Vietnam haben Anfang Dezember ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Darin wurden keine privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart. Stattdessen ist festgelegt, dass Konflikte zwischen ausländischen Unternehmen und Staaten über ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richter/ innen geklärt werden sollen. Das ist eine Folge der öffentlichen Proteste gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

Weitere Spreizung

Verteilungsbericht - Nach der Finanzkrise ist die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung, nur haben längst nicht alle etwas davon. Der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte wieder gesunken sind. Ebenso ist für die Mittelschicht das Risiko, finanziell abzusteigen, gewachsen. Nicht berücksichtigt sind die Effekte des seit Anfang 2015 geltenden allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns. www.boeckler.de

Beschäftigte sind überlastet

Asylverfahren - ver.di-Bundesvorstandmitglied Wolfgang Pieper nimmt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schutz. Verschiedene Landespolitiker/innen hatten versucht, ihnen die Schuld an der langen Dauer von Asylverfahren zu geben. Langwierige Verfahren seien hausgemacht, weil die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Länder trotz Mahnungen von Personalräten in den vergangenen Jahren die Einrichtungen personell und finanziell nicht ausreichend ausgestattet hätten. Pieper forderte, der Bund müsse jetzt ausreichend unbefristete Stellen schaffen.

Bessere Absicherung

Postbeamt/innen - ver.di fordert von der Bundesregierung, die rund 100.000 Postbeamt/innen besser abzusichern. Nach einer Änderung am Postpersonalrechtsgesetz können künftig nicht mehr nur noch die drei Aktiengesellschaften, die vor 20 Jahren aus der Bundespost hervorgegangen sind, die Postbeamt/innen in ihrem Betriebsablauf einsetzen.

Hilfe bei der Anerkennung

Spendenaufruf - Die Initiative "Gewerkschaften helfen" des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützt mit seinem aktuellen Hilfsprojekt minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf dem Weg in die Ausbildung. Außerdem fördern sie Verfahren und Vorbereitungskurse, die nötig werden, wenn Zeugnisse und Diplome auf der Flucht verlorengegangen sind. Dafür werden noch Spenden gebraucht: Gewerkschaften helfen e.V., Nord LB, IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90, www.gewerkschaften-helfen.de, Link "Aktuelles Hilfsprojekt"