Printmedien - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen begrüßt den Beschluss des hessischen Landtags von Mitte November für eine Stärkung von Qualitätsjournalismus. Einem fraktionsübergreifenden Antrag hatten außer der FDP alle Parteien des Landtags zugestimmt.

Die dju begrüßt den Vorschlag, Fördermöglichkeiten für Qualitätsmedien über die landeseigene WI-Bank zu schaffen, und will sich an einem runden Tisch beteiligen, um mit Politik und Verlegern zukunftsfähige Lösungen für eine vielfältige Medienlandschaft in Hessen zu erarbeiten. Insbesondere durch Personalabbau und den Ausstieg der Zeitungsverleger aus der Tarifbindung sowie durch schlechte Bezahlung freier Journalistinnen und Journalisten seien die Bedingungen für eine gute Berichterstattung deutlich schlechter geworden, sagte Joachim Legatis, Sprecher des dju-Landesvorstandes.

Beschäftigte bei Real wollen Sicherheit

Einzelhandel - Mitte November streikten Real-Beschäftigte in Wiesbaden einen Tag lang und gingen für die tarifliche soziale Sicherheit auf die Straße. Bei entsprechenden bundesweiten Tarifverhandlungen hatte die Geschäftsführung des Unternehmens folgende Gegen- forderungen erhoben: Koppelung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an den Unternehmenserfolg; Verringerung der Urlaubstage; Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich; Senkung der Nachtzuschläge und Streichung der Spätöffnungszuschläge; Senkung der Gehälter bei Neueingestellten. "Sehr merkwürdig ist bereits, dass die Real-Geschäftsführung nicht gekündigte Tarifverträge angreift und verschlechtern will", so Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen.

Wasserversorgung für alle

Ver- und Entsorgung - Anfang November hatte ver.di rund 130 betrieb- liche Interessenvertreter aus der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu einer Konferenz in Frankfurt am Main eingeladen. Das öffentliche Gut Wasser müsse auch in öffentlicher Verantwortung bleiben - so der Tenor der Konferenz. Mit diesem Schwerpunkt knüpfte sie an die gesellschaftliche Diskussion um negative Auswirkung von Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge an.

Jetzt rächt sich der Personalabbau

Kommunen - Die Aufnahme und Unterstützung von geflüchteten Menschen muss nach Auffassung von ver.di unabhängig davon gelingen, wie ihr Asylverfahren entschieden wird. Hierfür seien Bedingungen zu schaffen wie: menschenwürdige Unterbringung, gesundheitliche Versorgung, psycho-soziale Betreuung, frühkindliche und schuli-sche Bildung, Sozialarbeit. Das könne nur mit einem gut strukturierten, qualitativ hochwertigen öffentlichen Netzwerk gelingen.

Und dazu brauche es einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. In vielen Arbeitsbereichen seien jedoch die personellen Ressourcen und die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht, so in Jugend- und Sozialämtern, Gesundheitsämtern oder Kindertageseinrichtungen. Eigentlich hätten die Kommunen ideale Voraussetzungen, die Situation professionell zu bewältigen. Jetzt aber räche sich der enorme Personalabbau in den Bereichen.

Das Positionspapier kann man nachlesen auf: hessen.verdi.de/presse/pressemitteilungen