Anfang Februar stellte ver.di Hessen den vierten Kommunalfinanzbericht vor. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation leicht verbessert hat. Aber das jüngst verabschiedete Investitionsprogramm des Landes ist - gemessen an dem bestehenden großen Investitionsstau - nach Auffassung von ver.di Hessen zu gering angesetzt. Es drohe in den kommenden Jahren ein weiterer Verfall der kommunalen Infrastruktur, also noch schlechtere Straßen, Schulgebäude und einiges mehr.

Gerhard Abendschein vom ver.di-Fachbereich Gemeinden verlangt stärkere Anstrengungen von Bund und Land. Die Herausforderungen für die Kommunen, sagt der Gewerkschafter, würden dadurch vergrößert, dass die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen zu bewältigen sei. Die im sozialen Bereich ohnehin schon knappen Kräfte reichten bislang aber hinten und vorne nicht. In den Kindertagesstätten müsse deutlich mehr Personal eingetellt werden. "Aufgrund der Flucht von Familien nach Deutschland ist mit mehr Kindern in den Kindertageseinrichtungen zu rechnen. Diese Aufgabe ist mit dem aktuell bestehenden Personalschlüssel nicht zu bewältigen." Der hessische ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner verweist darauf, dass diese Aufgaben finanzierbar seien, wenn die Politik sich dazu entschließen würde, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.