Ausgabe 05/2016
Die Aktionen haben gewirkt
Von Silke Leuckfeld
Gegen die drohende Ausgliederung: Erfolgreiche Aktion in Augsburg
Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. Und wann soll es das nicht? Die Beschäftigten werden mit schlechterem Tarifvertrag oder ganz ohne Vertrag ausgegliedert; in Service-GmbHs erhalten sie niedrigere Löhne, die betriebliche Altersversorgung wird meist gestrichen. So war es auch beim Klinikum Augsburg geplant. Doch die Beschäftigten haben sich mit Hilfe von ver.di gewehrt. Und sie hatten Erfolg: Sie konnten die Servicegesellschaft und weitere Teilprivatisierungen an ihrem Klinikum verhindern.
Der Kampf der Augsburger Beschäftigten zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle zusammenstehen. Sie sind monatelang gegen ihre Ausgliederung aktiv gewesen, zuletzt mit einer Unterschriftenaktion, an der sich mehr als 2.500 Beschäftigte aus allen Berufsgruppen beteiligt haben. Die Aktionen haben gewirkt und ihren Argumenten für den Verbleib am Klinikum Geltung verschafft: Mitte Juni entschied sich der Verwaltungsrat schließlich gegen die Gründung einer Servicegesellschaft. Damit bleiben die Beschäftigten der Servicebereiche weiterhin Mitarbeiter/innen des Klinikums.
Für den Freistaat feingemacht
Mit der Idee, die Beschäftigten auszugliedern, hat der Arbeitgeber nur ein Ziel verfolgt: Sparen. In den Servicebereichen wie Küche, Logistik, Reinigung und Versorgung wären bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 800 Beschäftigte betroffen gewesen - die meisten von ihnen Frauen.
Der Hintergrund: Das Klinikum soll künftig zu einem Universitätsklinikum umgebaut werden und dann von einem Kommunalunternehmen in die Trägerschaft des Freistaats Bayern wechseln. Bis dahin soll das Klinikum auf Druck des Freistaats noch kosteneffizienter werden.
Für die Beschäftigten hätte dies gravierende Folgen gehabt. Nicht nur, dass alle neu Eingestellten aus der Tarifbindung gefallen wären und weniger verdienen würden, sie hätten auch ohne betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes auskommen müssen. Damit hätte ihnen die Altersarmut gedroht. Die Beschäftigten hätten bei ihrem Renteneintritt ein Einkommen erhalten, das nicht zum Leben reicht.
Die erhofften Einsparsummen durch eine Ausgliederung waren bei genauerer Betrachtung mehr als fragwürdig. "Es wird immer so dargestellt, als würde enorm gespart werden", sagt Hildegard Schwering, die Personalratsvorsitzende des Klinikums. "Tatsächlich spart der Arbeitgeber durch Outsourcing jedoch nur das, was er den Mitarbeiter/innen bei der betrieblichen Altersversogung vorenthält."
Von wegen Sparen
Der Personalrat überprüfte in akribischer Kleinarbeit die Berechnungen der Unternehmensberatung des Klinikums und stellte fest, dass sich die geplanten Veränderungen auch für den Arbeitgeber nicht lohnen. "In zehn Jahren sollten elf Millionen Euro gespart werden. Wir konnten nachweisen, dass das nicht stimmt", sagt Artur Hoch, Personalrat und selbst Mitarbeiter in der Küche.
Nach der Berechnung des Personalrats wären die Beschäftigten später, bei ihrem Eintritt in die Rente, nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit auf Grundsicherung angewiesen, wenn sie keine betriebliche Altersversorgung erhalten. Diskussionen über die Gründung von Servicegesellschaften seien immer auch sozialpolitische Auseinandersetzungen in den betroffenen Kommunen, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel. "Wir dürfen diese Verschiebung von sozialer Verantwortung im öffentlichen Dienst nicht auf Dauer zulassen."
Ebenso wie die Personalräte am Klinikum Augsburg ist Stefan Jagel davon überzeugt, dass es sich häufig überhaupt nicht rechnet, Bereiche aus dem öffentlichen Dienst auszugliedern, "wenn man diese späteren Kosten bei den Servicegesellschaften von Anfang an in die Rechnung mit einbeziehen würde". Die Erfahrung in Augsburg zeige: "Wir brauchen deshalb viele Kolleginnen und Kollegen, die den Trend umkehren und ausgegliederte Bereiche wieder in die Kliniken und damit in den öffentlichen Dienst zurückführen."