Auch das Leipziger "Volkshaus" diente der Mobilisierung für die Demo

Von Birgit Tragsdorf

Leipzig gehört am 17. September zu den sieben deutschen Städten, in denen große Protestkundgebungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. Schon seit zweieinalb Jahren beschäftigen sich die ver.di-Kolleg/innen im Bezirk Leipzig-Nordsachsen mit diesem Thema. Diese internationalen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada würden massiv in den Alltag der Menschen eingreifen, sei es in Umwelt- oder Kulturfragen, seien es die öffentliche Daseinsvorsorge, Sozialstandards oder das für die Gewerkschaften besonders sensible Thema Mitbestimmung. Wenn mit dem Abbau angeblicher Handelshemmnisse beispielsweise Eingriffe in Regelungen zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- oder Umweltschutz gemeint sind, soll das nicht ohne Widerspruch bleiben. Dazu wollen die Leipziger ver.dianer/innen aufklären, Mitstreiter/innen suchen und zum Mitmachen motivieren.

Aktiv im Netzwerk "Vorsicht Freihandel"

ver.di-Sekretär Sebastian Viecenz bereitet in der Messestadt die Veranstaltungen vor. Er hat selber an Schulungen teilgenommen, um mit guten Argumenten in die Diskussionen gehen zu können. "Es ist schwer zu verstehen, wie die Verhandlungen laufen, so ohne Einbeziehung der Betroffenen und ohne offene Debatten", sagt er. Die großen Wirtschaftslobbyisten hingegen könnten ihre Forderungen durchsetzen. Die Wählerinnen und Wähler haben keine Möglichkeiten der Einflussnahme, das stört die Leipziger Kolleginnen und Kollegen am meisten. Ebenso fehlen ausreichende Informationsmöglichkeiten. Selbst wer als Bundestagsabgeordneter mehr wissen und in den Originaltext schauen will, kann sich lediglich um einen der vier Leseplätze bewerben, hat zwei Stunden Zeit, und es ist nur ein einziger Übersetzer dabei. "Da gibt es bei uns nur Kopfschütteln", so Sebastian Viecenz.

Während der bisherigen Proteste haben die Leipziger Bündnisse wie das Netzwerk "Vorsicht Freihandel" noch zu wenige Menschen auf die Straße gebracht. Deshalb haben sich die Aktiven vorgenommen, dieses Mal mehr Menschen zu mobilisieren, Zehntausende auf die Straße zu bringen.

Der DGB in Sachsen und ver.di sind da besonders aktiv, unterstützen den Aufruf "Ceta und TTIP stoppen". Das erklärt der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach: "Wir haben einen Mehrheitsbeschluss und rufen zum Protest auf. Auch, wenn es bei der IG BCE Bedenken gibt." Das Verhalten der Bundesregierung, vor allem des Wirtschaftsministers, wird sehr kritisch diskutiert. Einen Freihandel, der von starken Wirtschaftsmächten diktiert und von privaten Schiedsgerichten geschützt wird, wollen die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen nicht.

Leipzig inzwischen "TTIP-freie Zone"

Leipzig hat sich inzwischen zur TTIP-freien Zone erklärt. Ein großer Teil der kleinen und mittelständischen Betriebe sieht die geplanten Abkommen ebenso kritisch. Die verschiedenen Bündnisse in Leipzig arbeiten nun intensiver zusammen, und wollen das auch über die Großdemonstration am 17. September hinaus tun. So heißt es in ihren Erklärungen: "Wir wollen die Leipziger Bevölkerung über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP aufklären - sowohl über die Gefahren als auch über unsere Handlungsmöglichkeiten. Weiterhin wollen wir Möglichkeiten dafür bieten, mit anderen Netzwerken regional und überregional zusammenzuarbeiten und dazu motivieren."

Die Bündnisse wollen gemeinsam die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: "Bei künftigen Verhandlungen über die Gestaltung von Handelsbeziehungen fordern wir transparente, demokratische Prozesse unter Beteiligung aller Betroffenen - statt wie bisher fast ausschließlich der Interessenvertreter von Großkonzernen. Wenn eine Harmonisierung von Standards gewollt ist, muss sie in einem demokratischen Prozess beschlossen werden."