Ausgabe 07/2016
Kurznachrichten
Jetzt folgen noch Abstimmungen
CETA - Ende Oktober wurde das Freihandelsabkommen CETA von Verantwortlichen der EU und Kanadas unterschrieben. Die Unterzeichnung fand einige Tage später als geplant statt, weil die Vertreter/innen der belgischen Region Wallonien noch Nachverhandlungen durchgesetzt hatten. Jetzt soll Anfang Dezember der EU-Handelsausschuss zustimmen, zum Jahreswechsel dann das Europäische Parlament. Damit wäre der Weg für eine vorläufige Anwendung frei. Anschließend müssen noch 28 nationale und weitere 14 regionale Parlamente zustimmen, in Deutschland wahrscheinlich auch noch der Bundesrat. Außerdem liegt hierzulande noch eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Auch ver.di lehnt das Ergebnis immer noch ab.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in einem Interview, sie gehe mittlerweile nicht mehr davon aus, dass TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald abgeschlossen werden könne. Es werde noch mehr Zeit gebraucht.
Arm bleibt arm, reich bleibt reich
Verteilungsmonitor - Die Einkommensverteilung in Deutschland wird immer undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufig dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicherer sein können, ihren Reichtum zu behalten. Das ist ein Ergebnis des neuen Verteilungsmonitors des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen seien spürbar gewachsen, sagte Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. Für Angehörige der unteren Mittelschicht sei das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen. www.boeckler.de
Im Arbeitsalltag angekommen
Arbeitszeitreport 2016 - Flexible Arbeitszeiten prägen den Alltag vieler Beschäftigter. Bei einer repräsentativen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für den Arbeitszeitreport 2016 sagten 43 Prozent der Befragten, dass sie mindestens einmal im Monat am Wochenende arbeiten. Acht Prozent sind über regelmäßige Rufbereitschaft in ihrer Freizeit an die Arbeit gebunden. Von 22 Prozent wird erwartet, dass sie im Privatleben für dienstliche Belange ansprechbar sind. Dabei gehört die Gestaltung der Arbeitszeit zu den zentralen Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Hier zeige sich, so die BAuA in einer Pressemitteilung, dass die Flexibilisierung die Arbeitszeitrealität in Deutschland durchdringe.