Ausgabe 02/2017
Mit der heißen Nadel gestrickt
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zeigte sich enttäuscht von der Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA. "Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen", sagte Bsirske nach der Abstimmung.
Er sei zwar überzeugt, dass die EU ein gutes Handelsabkommen mit Kanada brauche. Aber in der vorliegenden Form erfülle CETA diese Gestaltungsanforderungen nicht. "Mit der heutigen Zustimmung verlässt sich das EU-Parlament ganz auf die politische Zusicherung der EU-Kommission, beispielsweise bei Arbeitnehmer/innenrechten im Nachhinein noch nachbessern zu wollen", so Bsirske weiter. "Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt. Jetzt kann man nur hoffen und einfordern, dass die Kommission auch liefert!"
Die Mehrheit für das umstrittene Abkommen war deutlich. 408 Parlamentarier sprachen sich in der namentlichen Abstimmung dafür aus, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmten vor allem die von Union und SPD zu, aus den Reihen von Linken und Grünen kamen Gegenstimmen. Als gemischtes Abkommen müssen jetzt noch die nationalen Parlamente ratifizieren. Diesen Prozess will ver.di kritisch begleiten, kündigte Bsirske an. red
Konferenz
Am 24. und 25. März treffen sich auf Einladung des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" Aktivist/innen in Kassel zu einer Strategie- und Aktionskonferenz. Dort ist auch ver.di präsent. Getroffen werden sollen strategische Entscheidungen über weitere Schritte im laufenden Jahr. Außerdem geht es um den Austausch von Aktiven aus lokalen Bündnissen.