Solidarisches Engagement

Flüchtlinge - Ein vorbildliches Zeichen für Solidarität, Akzeptanz, Integration und Demokratie setzt die Aktion "#EinfachMalDankeSagen" der ver.di Jugend Thüringen: Regelmäßig will sie ehrenamtlichen Helfer/innen Danke sagen, die Geflüchteten und Migrant/innen helfen. Zum Auftakt dankten sie dem Gothaer Verein L ́amitié, der sich schon seit vielen Jahren um ein besseres Miteinander von Deutschen und ausländischen Mitbürger/innen bemüht, Sprachunterricht gibt und Räume für Begegnung zur Verfügung stellt.

Einsatz von Tasern überdenken

Strafvollzug - ver.di hat die Länder aufgefordert, ihre Haltung zum Einsatz von Tasern, auch bekannt als Elektroschocker, im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Dabei gehe es nicht darum, alle Beschäftigten ständig "bis an die Zähne" zu bewaffnen, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper klar. Eingesetzte "Zwangsmittel" müssten sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen und sollten den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigten. Der Einsatz von Tasern senke die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung.

Zu wenig Bildungsförderung

Weiterbildung - Seit den Hartz-Gesetzen bekommen eher schnelle und kostengünstige Trainings, die zu einer zügigen Arbeitsvermittlung führen sollen, Vorrang gegenüber umfassenden beruflichen Qualifizierungen. Zu diesem Ergebnis kommen Bildungsexperten in einer Analyse für die Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2017. Von beruflicher Weiterbildung profitieren demnach in erster Linie diejenigen, die bereits mit beiden Beinen in der Arbeitswelt stehen, während Geringqualifizierte und Arbeitslose zu wenig gefördert werden. So beginnen von den rund 1,3 Millionen ungelernten Arbeitslosen jährlich nur knapp 50.000 eine Fortbildung mit dem Ziel, einen beruflichen Abschluss zu erhalten. Die Weiterbildungsausgaben für Hartz-IV-Bezieher/innen sanken zwischen 2010 und 2015 um 26 Prozent, obwohl deren Zahl nur um neun Prozent abgenommen hat.

Mehr Personal, mehr Pflegequalität

Kliniken - Einen Teilerfolg im Kampf um eine bessere Personalausstattung in Kliniken hat ver.di Anfang März errungen. Die Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" des Bundesgesundheitsministeriums hat in ihrem Bericht festgestellt, dass für eine sichere Patien-t/innenversorung und zur Entlastung der Beschäftigten mehr Personal notwendig sei. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erkennt die Koalition damit an, dass den Kliniken verbindliche Personaluntergrenzen vorgegeben werden müssen. Auch werde nicht mehr bestritten, dass die Versorgungsqualität von der Personalausstattung abhänge.

19.500 Pflegestellen fehlen in der Nacht

Studie - Bei 13:1 liegt das Verhältnis Patient-Pflegekraft in Deutschland, in den USA liegt es hingegen bei 5,3:1 und in den Niederlanden bei 7:1. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung haben sich die Pflegewissenschaftler Michael Simon und Sandra Mehrmecke weltweit Vorgaben für Personalbemessung angesehen, zum Beispiel in einzelnen Bundesstaaten der USA und Australiens. Auf Basis dieser Zahlen kommt ver.di zu dem Schluss, dass in Deutschland allein im Nachtdienst 19.500 Vollzeitstellen fehlen. Die Mehrkosten dafür liegen bei rund einer Milliarde Euro im Jahr.

Die Studie kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden unter www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_027_2017.pdf

Deutschland deutlich unterm Durchschnitt

Mindestlohn - In 22 von 28 EU-Staaten gilt mittlerweile ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. 21 von ihnen haben die Lohnuntergrenze im vergangenen Jahr erhöht. Nach einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung waren die Erhöhungen europaweit die höchsten seit 2007. Der deutsche Mindestlohn stieg zum Jahresbeginn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten ist die Mindest-Stundenvergütung in Deutschland recht niedrig, gezahlt wird dort meist mehr als neun Euro pro Stunde. Legt man die vom Europäischen Parlament empfohlene Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns, des sogenannten Medianlohns, zu Grunde, liegen nur die Mindestlöhne in Frankreich und Slowenien über beziehungsweise auf dieser Grenze, außerhalb der EU kommen noch Neuseeland und die Türkei hinzu. Deutschland erreicht 48 Prozent des Medianlohns.

Beschäftigte tariflich absichern

Infrastrukturgesellschaft - ver.di setzt sich dafür ein, dass der Übergang der Bundesfernstraßenverwaltung von den Ländern in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht zulasten der Beschäftigten geht. Die Gewerkschaft fordert eine umfassende Absicherung der Arbeitsplätze und -orte sowie sichere Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen durch tarifvertragliche Regelungen. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen erhebliche Unterschiede in den Tarifverträgen, deshalb müsse die geplante Infrastrukturgesellschaft verpflichtet werden, sowohl einen Überleitungstarifvertrag als auch einen Tarifvertrag für die neue Gesellschaft abzuschließen, fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Vom Umbau der Fernstraßenverwaltung sind knapp 18.000 Beschäftigte betroffen.

Fragen an die Kandidat/innen

Sozialwahl - Bereits in diesen Tagen bekommen die Versicherten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund erste Post zu den Sozialwahlen. Sie werden auf die anstehende Wahl hingewiesen und auf die verschiedenen Listen, die bei dem Versicherungsträger zur Wahl stehen. Die eigentlichen Wahlunterlagen erhalten die Versicherten dann im April, bis zum 31. Mai müssen die ausgefüllten Stimmzettel wieder zurückgeschickt werden. Wer Informationen über die Kandidat/innen der ver.di-Listen bei der DRV sowie bei vier Ersatzkassen sucht, findet sie auf www.sozialversicherung.watch. Dort können auch Fragen rund um die Sozialwahl gestellt werden, die die Kandidat/innen beantworten.