Auf der 24-stündigen Mahnwache der Berufsfeuerwehren im Januar in Kiel

Die ver.di-Landesfachgruppe Feuerwehr vertritt auch die Beamt/innen der kommunalen Berufsfeuerwehren in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie hauptamtliche Feuerwehrleute in Norderstedt und Brunsbüttel. Für diese hat sie im Januar eine 24-stündige Mahnwache vor dem Landeshaus in Kiel organisiert. Ziel war eine gerechte Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung und damit deren Erhöhung von 3,63 Euro auf 4,20 Euro pro Stunde für Einsätze von 20 bis 6 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen.

"Die kommunalen Feuerwehrbeamten erwarten von der Landesregierung, im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Erschwerniszulagen genauso behandelt zu werden wie die Beamt/innen im Polizeivollzugsdienst, im Justizvollzugsdienst und der Fischereibehörde", sagte Christian Muhs, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr im ver.di-Landesbezirk Nord und beamteter Feuerwehrmann, zu Beginn der Mahnwache. Die Gefahren und die Belastungen der Feuerwehrmänner und -frauen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten seien im Vergleich zu den anderen Bereichen nicht als nachrangig zu betrachten.

Nicht nur bei der Brandbekämpfung brächten die Aufgaben der kommunalen Feuerwehren besondere Erschwernisse und Gefahren mit sich. Auch die Hilfeleistungen bei Wetterschäden, häuslichen Notfällen, Infrastrukturschäden, Großschadensfällen und der Unfallsicherung spielten eine erhebliche Rolle. Die größte Belastung sei der Rettungsdienst, der gerade nachts besonders körperlich und geistig anspruchsvoll sei, so Muhs. Notfallrettungen zählten zu den Grenzerfahrungen im Alltag der Feuerwehrleute.

An der Mahnwache haben sich über 260 Feuerwehrleute aus ganz Schleswig-Holstein beteiligt. Rund um die Uhr wurde vor dem Landtag in Kiel nicht nur protestiert, sondern auch die Arbeit der Berufsfeuerwehren in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten dargestellt. "So reißerisch, wie es in der Presse stand, waren die Gespräche aber nicht. Es war einfach eine deutliche Aktion, bei der sehr viel Sachliches besprochen wurde", sagt Muhs. In den Gesprächen ging es um Nachwuchsmangel, um die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung und beim Schichtdienstzusatzurlaub gegenüber der Polizei, Justiz, Fischereiaufsicht und Bundeswehrfeuerwehr sowie um die bereits erfolgten Gehaltseinbußen bei der Erschwerniszulage.

Von den Landtagsfraktionen habe es lobende Worte für das Auftreten der Feuerwehren gegeben. Viele der geschilderten Tatsachen waren den Politiker/innen nicht in Gänze bewusst. Auch Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, und der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, SPD, sprachen mit den Feuerwehrleuten am Mahnwachen-Zelt. Personell unterstützt wurde die Aktion von fünf Kolleg/innen der Berufsfeuerwehr aus Hannover.

Aus der Mahnwache ergab sich ein Spitzengespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, CDU, der Innenstaatssekretärin Kristina Herbst, CDU, der Finanzstaatssekretärin Silke Schneider, Bündnis 90/Die Grünen, und Vertreter/innen der Kommunen. Das Ergebnis: Die geplante Erhöhung der Erschwerniszulagen für die Beamt/innen der Polizei, des Justizvollzuges und der Fischereiaufsicht wird zum 1. März auch auf die Kolleg/innen der Feuerwehren übertragen. Auf diesen Erfolg, der maßgeblich auf den politischen Druck zurückzuführen ist, der durch die Mahnwache von ver.di vor dem Landtag in Kiel ausgelöst wurde, könne man zu Recht stolz sein, so Muhs.