Ausgabe 03/2018
Das ist eine soziale Katastrophe
Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di publik
Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Recht, das aber auch hierzulande immer mehr Menschen verwehrt wird. Weil über dem Menschenrecht auf Wohnen längst die Renditeinteressen stehen. Wohnen soll den Profiten dienen - Menschenrecht hin, Menschenrecht her. Und es verlieren abermals all jene, die keine Reichtümer im Rücken haben, sondern etwa nur ein Durchschnittseinkommen beziehen. Sie können die rasant, ja teils ins Astronomische gestiegenen Mieten nicht zahlen. Wer heutzutage eine bezahlbare Wohnung sucht, muss quasi auf ein Wunder hoffen.
Gegen diesen "Mietenwahnsinn", wie sie es treffend nennen, haben sich in Berlin mehr als 230 Organisationen und Initiativen zusammengetan. Nach viel beachteten Aktionstagen gab es Mitte April eine Großdemonstration in Berlin mit mehr als 20.000 Menschen. Richtig so. Und weiter so! Gerade erst hat die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie ermittelt, dass allein in Berlin 310.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. In 77 anderen deutschen Großstädten besteht demnach ein Bedarf an 1,9 Millionen bezahlbaren Wohnungen. Als bezahlbar gilt in der Studie eine Wohnung, deren Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens kostet.
Was sich da zusammenbraut, ist eine soziale Katastrophe. In verschiedenen Berliner Bezirken sind die Mieten in den vergangenen Jahren um das Doppelte gestiegen; die Mieterorganisationen schlagen Alarm. Und das trotz der sogenannten Mietpreisbremse, die von der Politik als sozialpolitische Großtat verkauft wurde, aber nie funktioniert hat. Die Wohnungsnot steigt jedenfalls, und zwar ungebremst. Und statt den öffentlichen sozialen Wohnungsbau entsprechend voranzutreiben und auszubauen, hat die verantwortliche Politik öffentlichen Wohnungsbesitz in den zurückliegenden Jahren skrupellos an private Investoren verscherbelt, an sogenannte Heuschrecken. Menschenfreundliche, soziale Politik sieht anders aus. Ganz anders. Deswegen: Der Protest muss weitergehen.